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Tiroler Tageszeitung

„Weiter Warten auf Anzeige gegen KicklI“, Seite 5

Weiter Warten auf

Von Thomas Hörmann

Innsbruck —- Herbert Kickls
mutmaßlicher Verstoß gegen
die Maskenpflicht bei einer
Innsbrucker Demo ist nach
wie vor Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Die zuständige Strafbehörde — der
Innsbrucker Stadtmagistrat
— wartet noch immer auf die
Anzeige. „Bei uns ist noch
nichts eingelangt“, bestätigt
Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka.

Es war vor mehr als drei
Wochen, am 9. Jänner, als der
Bundesobmann der FPÖ an
einer Kundgebung gegen die
Covid-Maßnahmen in Innsbruck teilnahm. Rund 6000
Demonstranten ließen sich
Kickls Auftritt bei der vom
Team Tirol und der FPÖ organisierten Protestaktion nicht
entgehen. Trotz Aufforderung durch die Polizei hielten
sich nur wenige an die Maskenpflicht. Wie von Kameras
dokumentiert und Zeugen
bestätigt, war auch der FPÖ-
Politiker beim Bad in der
Menge zeitweise „oben ohne“ unterwegs. Herbert Kickl

FPÖ-Chef Kickl ohne Maske. Die

habe nur bei Fotos die Maske abgenommen, ansonsten
nicht, erklärte damals der
Tiroler FPFÖ-Obmann Markus Abwerzger. Die Polizeibeamten haben bei der Demonstration 38 Teilnehmer
wegen Missachtung der Maskenpflicht angezeigt. Herbert
Kickl war vorerst nicht dabei.
Das kann aber noch werden.
„Wenn eine Übertretung
festgestellt wird, erfolgen Anzeigen unabhängig davon,
ob jemand Politiker ist oder
nicht. Jeder hat sich an die
Vorschriften zu halten“, sagte

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Anze1ge gegen Kickl

kurz nach der Demonstration
Landespolizeidirektor Edelbert Kohler.

Seither werden im Innsbrucker Stadtpolizeikommando
Zeugen befragt und Fotos
ausgewertet. Am einfachsten
wäre es, für die Beweisführung die Videos heranzuziehen, die von Polizeibeamten,
wie bei Demos üblich, auch
bei der Kundgebung am 9.
Jänner aufgenommen wurden. Doch das ist so nicht
möglich. Weil genau definiert
ist, für die Klärung welcher
Delikte diese Videos verwendet werden dürfen. Böllerwürfe, Nazi-Parolen etc. zählen dazu, Verstöße gegen
Gesundheitsmaßnahmen
und damit die Maskenpflicht
aber nicht. Als Zeugen gelten
auch jene Beamte, die mit
Kickls Schutz betraut waren.

Wenn die Anzeige beim
Stadtmagistrat einlangt, ist
eine weitere Frage zu klären.
Die nach der Immunität, die
Kickl als Parlamentarier genießt. Erst wenn die Immunität aufgehoben wird, kann
der FPÖ-Chef belangt werden.