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Kronenzeitung

Bürgermeister Georg Willi

Kein „Freibrief“ für BM Willi

® Streit um Impfpflicht in Innsbruck, deren

Foto: Christof Birbaumer
Foto: Christof Birbaumer

a
Vize-BM Anzengruber (ÖVP)

Umsetzung die Stadt 2,5 Mio. € kosten würde

® Klein-Fraktionen werden ausgeschlossen

® Grüne Politikerin nahm Wahlwerbung mit

inen Schaukampf auf of-

fener Bühne lieferten sich
gestern die einstigen Koalitionspartner in Innsbruck in
Gestalt von BM Georg Willi,
Vize Johannes Anzengruber,
StR Uschi Schwarzl und SPÖ-
StR Elisabeth Mayr. Es ging
um mehrere Themen, Dissonanzen waren überall spürbar. BM Willi leitete sein
Statement ein mit der Feststellung, dass in einer langen
und intensiven Stadtsenatssitzung ein neuer Tiefpunkt
erreicht worden sei: „Die
Rechtsparteien haben kein
Vertrauen in die Verwaltung.“ Wirtschaft-StR Christine Oppitz-Plörer, die mit
einem Antrag zur Impfpflicht den Stein ins Rollen
gebracht hatte, und die FPO
waren bei der Bekanntgabe
der (kaum vorhandenen) Ergebnisse nicht dabei.

Die Impfpflicht stellt
nicht nur die Innsbrucker
Stadtverwaltung vor große
Probleme: Wegen der Unklarheit, was die Umsetzung
betrifft — am 8. März tagt ja
die Steuerungsgruppe —,
aber auch, was die Finanzierung anlangt. Die Stadt
müsste ja nicht nur 2,5 Millionen Euro mit unklaren

Aussichten vorstrecken
(wieviel davon vom Bund refundiert wird), sie müsste
auch den Personalstand um
30 Mitarbeiter plus Büros in
kürzester Zeit aufstocken —
kein leichtes Unterfangen.

Die Innsbrucker Verwaltung legte dafür einen Drei-
Stufen-Plan vor, den die
Mehrheit im _Stadtsenat
(gegen die Grünen) so aber
nicht haben wollte. „Wie
kann man einen Freibrief
über 2,5 Millionen Euro
ausstellen, wenn wir für
sechs Plakate, die fürs Impfen werben, offenbar kein
Geld haben“, zeigte sich Vize Anzengruber sauer über
mangelnde Unterstützung
einer Impfbus-Tour. Wirtschafts-StR _ Oppitz-Plörer
schlug vor, nur die erste Stufe von drei zu beschließen.
Die käme mit wesentlich weniger Geld und nur sechs
neuen Bediensteten aus — die
notfalls auch Stufe zwei bewältigen könnten, so Ssie
denn auch kommt. Für diese
Idee wäre auch die VP zu haben. SP-StR Mayr ortete
Kompromissbereitschaft für
den heutigen Gemeinderat,
in dem das Thema wieder
aufs Tapet kommt.

„Kein ‚Freibrief‘ für BM Willi‘“, Seite 26

Foto: ZOOM.TIROL

D

Viktoria Gruber (Grüne)

Misstöne gab es auch bei
er geplanten Neuaufstellung des Innsbrucker Stadtmarketings, bei der Pflasterung der Altstadt und bei der
Begegnungszone Rennweg,
die zwar beschlossen ist, nun
aber außer den Grünen niemand mehr haben will, obwohl von den 5,25 Mio. €
Gesamtkosten laut Willi 2,9
Mio. € an Förderungen lukriert werden könnten.

in Ringen der Klein-

Fraktionen um die Ausschüsse im Innsbrucker Gemeinderat: Die „Schattenkoalition“ aus FI, OVP und
FPO möchte die Ausschüsse
verkleinern, die Kleinfraktionen hätten dann keinen
Platz mehr darin. Zuletzt
gab es Aufregung in den
Ausschüssen, als Finanzausschussvorsitzender Markus
Stoll (FI) GR Mesut Onay
(ALI) keine Unterlagen geben wollte bzw. BM Willi
daran gehindert habe, diese
zu kopieren. Stoll selbst
könne sich nicht mehr erinnern, gibt aber zu bedenken,
dass er als einfacher Gemeinderat den BM wohl
kaum etwas anweisen könne. Die Stadt-Präsidiale hat
Onay in _dieser Sache
schlussendlich recht gegeben: Sowohl der Ausschluss
der Kleinfraktionen vom Finanzausschuss als auch die
Verwehrung der Ausschussunterlagen seitens des Ausschussvorsitzenden sind laut

Foto: Christof Birbaumer

GR Mesut Onay (ALI)

U

Tiroler Politik
kurz notiert

städtischer Präsidialabteilung stadtrechtswidrig. Nun
sollen die Kleinfraktionen
ganz aus den Ausschüssen
(bis auf den Kontrollausschuss) ausgeschlossen werden, sehr zum Missfallen der
NEOS und ALI.

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