Gesamter Text dieser Seite:
Kurier

KURIER

„Innsbruck zeigt exemplarisch Misere rund um Impfpflicht‘“, Seite 8
24.2.2022

Innsbruck zeigt exemplarisch
Misere rund um Impfpflicht

Differenzen zwischen Grünen und VP

Personalbedarf. Die Einführung der Impfpflicht mit Anfang Februar war begleitet
von Mahnungen, dass auf
Verwaltung und _Richterschaft ein enormer Aufwand
zukommen wird. In Innsbruck wollte Bürgermeister
Georg Willi, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
Grüner, am Mittwoch im
Stadtsenat die Weichen dafür
stellen, dass ausreichend Personal- und Infrastrukturressourcen für den Vollzug des
neuen Gesetzes geschaffen
werden können.

Analog zu den drei Phasen der Impfpflicht sollten in
drei Stufen neue Mitarbeiter
eingestellt werden. Sollte das
Gesetz in vollem Umfang
schlagend werden, wäre das
alleine für die Tiroler Landeshauptstadt mit Kosten von 2,5
Millionen Euro verbunden.
Bis zu 30 zusätzliche Mitarbeiter wären nötig.

Politische Blockade

Eine Mehrheit für diesen
Fahrplan fand Willi allerdings
nicht. Dagegen war unter anderem Vize-Bürgermeister
Johannes Anzengruber, wie
Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP. Aus seiner
Sicht reicht es nämlich, erst
einmal die Voraussetzungen
für Stufe I zu schaffen, in der
noch nicht gestraft wird.

Laut Anzengruber ist nämlich unklar, ob Stufe II überhaupt kommt. Sie sollte eigentlich am 15. März starten.
Die Polizei könnte dann - etwa
im Rahmen von Verkehrskontrollen - auch den Impfnachweis überprüfen und Verstöße
bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.

Ob die Impfpflicht quasi
scharf gestellt wird, dazu hat

Mückstein aber zuletzt Widersprüchliches von sich gegeben. Erklärte er am Samstag zunächst, dass die Kontrollen Mitte März starten,
war das Stunden später plötzlich nicht mehr so klar. Da
machte der Minister den
Starttermin von den Empfehlungen jener Kommission abhängig, die regelmäßig bewerten soll, ob die Impfpflicht noch verfassungsrechtlich vertretbar ist. Sie
tagt erstmals am 8. März.

Entscheidungstag

Am Beispiel Innsbruck zeigt
sich, wie dieses Hü-Hott der
Bundesregierung die Verwaltung auf jener Ebene blockiert,
die das umstrittene Impfpflichtgesetz letztlich umsetzen muss. Stadtchef Willi ist
davon überzeugt, „dass ab 15.
März die Polizei mit Kontrollen beginnt“. Sein schwarzer
Vize Anzengruber hingegen
meint in Anspielung auf die
Impfpflicht-Kommission: „Am
8. März gibt es eine Sitzung
zur zweiten Stufe.“

In der damit begründeten
Blockade für die weitere Personalplanung sieht der Bürgermeister aber die Gefahr, dass
Stellen nicht schnell genug
ausgeschrieben und besetzt
werden können. In der momentanen Phase hält sich der
Aufwand noch in Grenzen. So
geht es etwa um Nachtragungen ins Impfregister.

Ab 15. März würde dann
das Abwickeln von Strafen
schlagend — inklusive der
UÜberprüfung von Einsprüchen
der Betroffenen. In einer möglichen dritten Phase könnten
Ungeimpfte nach einem
Datenabgleich dann automatisch Strafen bekommen.

CHRISTIAN WILLIM

Seite 11 von 12