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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Schonungslose Aufklärung politischer Fehlleistungen“, Seite 36

25.2.2022

Schonungslose Aufklärung
politischer Fehlleistungen

® Schlagabtausch im Gemeinderat Innsbruck

® Kontrollamtsbericht: BM Willi in Defensive

® Lugger-Platz im O-Dorf wird neu gestaltet

pürbare Enttäuschung

bei Bürgern der Stadt
Innsbruck und bei Gemeinderäten erkannte gestern FP-
Urgestein Rudi Federspiel
nach vier Jahren Bürgermeister Georg Willi. Er ortete „stümperhaftes Vorbereiten“ von Sitzungen durch
den Stadtchef. Die gestrige
hatte mit 40 Minuten Verspätung begonnen. „So
macht die Arbeit als Gemeinderat keinen Spaß“,
sagte Federspiel. BM Willi
gab eine grundsätzliche Erklärung ab und sagte mit
Blick auf die Ukraine, dass
man trotz harter Debatten
den Boden nicht aus den Augen verlieren sollte. In einem
Anflug von _Selbstkritik
nahm er die Grünen davon
ausdrücklich nicht aus.

Die Nabelschau war angesagt, weil Liste-Fritz-GR Thomas M mit seinem Thema der Aktuellen Stunde
den Finger auf einen wunden Punkt gelegt hatte: Die
cher magere Bilanz bisher,
„die rforderung des Bürgermeisters und der man-

Fatas: Christan forcher

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

gelnde Respekt gegenüber
anderen Fraktionen“, sagte
Mayer. Das hatte sich exemplarisch bei dieser Sitzung gezeigt: Die Verspätung kam zustande, weil zu
elf (!) Tagesordnungspunkten Unterlagen fehlten, ohne
die den Fraktionen eine Entscheidung unmöglich ist.
Nun muss der Gemeinderat
in einer Woche erneut tagen!

„Zu viel Hickhack, zu wenig konstruktive Debatten:
Die Unzufriedenheit in der
Bevölkerung ist groß!“, sagte Seniorenbund-GR Reinhold Falch und forderte mehr
„Leadership“ von BM Willi.

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——

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Vier Jahre Stillstand warf GR Mayer (kl. Bild) BM Willi vor. Heftige Debatten waren die Folge.

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„Das freie Spiel der Kräfte
bedingt das Einhalten der
Spielregeln und Zeit, in Gesprächen Lösungen zu finden“, erklärte VP-Klubobmann Christoph Appler.
„Bitte kehrt zurück zu einem
konstruktiven Stil“, appellierte er an die Grünen.

FI-StR _ Christine Oppitz-
Plörer wunderte sich, wie aus
dem grünen Motto „Es geht
auch anders“ das FP-Motto
„sie werden sich noch wundern, was geht“ wurde. BM
Willi verwies auf 2243 Entscheidungen, die im Stadtsenat gefällt wurden, und wies
den Vorwurf des politischen
Stillstands zurück. Ihm gehe
vieles zu langsam: „Die
Bremser sind das Problem!“

Richtig zur Sache ging es
dann beim Kontrollamtsbericht über die zwei 6000-
Euro-Sitzbänke, die offenbar Willis Büroleiterin in
Auftrag gegeben hatte. BM
Willi hatte ihr eine Vollmacht über eigene Verfügungsmittel erteilt, was heftige Kritik der anderen Fraktionen hervorrief. Jetzt wandert die Sache erneut in den
Kontrollausschuss.

Das Projekt Luggerplatz
neu kommt, zu diesem
Zweck wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet.

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