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Tiroler Tageszeitung

„Neuer Platz, alte Streits, viel Kritik und keine Abwahl“, Seite 23

Neuer Platz, alte Streits, viel
Kritik und keine Abwahl

Turbulenter Gemeinderatstag in Innsbruck. Nächste Woche müssen die
Mandatare gleich wieder ran. Weil Unterlagen zu spät zur Verfügung standen.

Von Marco Witting

Innsbruck —- Die Liste der
Brennpunkte im Innsbrucker
Gemeinderat war gestern lang
— da half es auch nichts, dass
die Tagesordnung um einige
der strittigsten Punkte gekappt
wurde. Das kam nicht aus Zeitnot, nein - es wurde trotzdem
stundenlang debattiert. Die
Unterlagen für die Anträge des
Stadtsenats, darunter die Vorbereitungen für die Umsetzung des Impfpflichtgesetzes,
wurden den Mandataren spät
zugestellt. Zu spät. Man einigte sich auf eine zusätzliche
Gemeinderatssitzung nächste
Woche.

Das nährte bei BM Georg
Willi (Grüne) die Hoffnung,
dass er noch eine Mehrheit
für den Vorplatz am Haus
der Musik zustandebringt.
Auch dieser Antrag folgt erst
nächste Woche. Grundlage für die Hoffnung war die
überraschende Wende beim
Lugger-Platz. Der fiel, wie berichtet, im Dezember aus dem
FI-FPÖ-ÖVP-Gegenbudget.
Gestern gab es eine einstimmige Mehrheit für eine Neugestaltung. Die feierten dann
prompt auch die SPÖ und
Grünen - beide waren in der

Vergangenheit für diesen Platz
eingetreten. Möglich gemacht
hatte die Wende aber die Allianz aus VP-FP-FI. Ein von
Klubobmann Christoph Appler (ÖVP) eingebrachter Abänderungsantrag war der Türöffner. Bevölkerung und Vereine
sollen in das Projekt eingebunden werden. Eine politische
Steuerungsgruppe, die noch
im März tagen dürfte, soll im
April dem Gemeinderat ei-

nen Beschluss vorlegen — insbesondere was die Finanzen
betrifft. Vorbild für den neuen Lugger-Platz soll auch der
Ing.-Etzel-Park sein.

Damit war es aber auch
vorbei mit der Einigkeit. Abseits davon erinnerte die Gemeinderatssitzung an einen
Wahlkampf-Auftakt der neun
im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen. In der aktuellen
Stunde (vorgegeben durch die
Liste Fritz) gab es eine knallharte Abrechnung mit BM Willi und den Grünen. In der Debatte wurde klar: Die Gräben
zwischen den Grünen und den
Ex-Koalitionspartnern werden
immer noch tiefer.

Der Schlagabtausch rund
um die Vergabe von Verfügungsmitteln des Bürgermeisters nach einem Kontrollamtsbericht um die
ominösen Parkbänke in St. Nikolaus (6000 €) führten zu einem heftigen Wortgefecht mit
dem Stadtchef. Vor allem die
FPÖ schoss sich auf Willi ein.
Dieser rechtfertigte sich, dass
er die Verfügungsmittel deutlich gesenkt hätte.

Am Ende kam es dann noch,
wie berichtet, zum Abwahlantrag gegen StR Uschi Schwarzl
(Grüne). GR Gerald Depaoli

(GI) hatte diesen eingebracht
und wieder Schwarzl heftig attackiert. Der Stadträtin
war schon während der Sitzung der Geduldsfaden gerissen, nachdem sie Depaoli
unterbrochen hatte. Die FPÖ
und das Gerechte Innsbruck
stimmten für den Antrag. Da
sich FI, ÖVP und Liste Fritz
enthielten, gab es keine Mehrheit für den Abwahlantrag. Die
Verkehrsagenden bleiben damit bei Schwarzl.

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