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Tiroler Tageszeitung

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„Innsbruck und das zähe Ringen um gar alles“ (Kommentar), Seite 6
25.2.2022

Analyse

Innsbruck und das zähe
Ringen um gar alles

Von Marco Witting

s mag gestern der Unsinnige Donnerstag gewesen sein. Zum Lachen
war aber keinem. Das knallharte
Ringen auch um Minimalkompromisse hat
im Innsbrucker Gemeinderat diese Woche
einen neuen Tiefpunkt erreicht. Gleichzeitig bringen wiederholte Fehler in den politischen Abläufen durch die Stadtführung
um Bürgermeister Willi neue Unruhe. So
verkam die Gemeinderatssitzung gestern
zu einer erneuten gegenseitigen Abrechnung. Während der Wahlkampf in den
Gemeinden zu Ende geht, scheint es so, als
würde Innsbruck gerade damit beginnen.
Von Neuwahl redet weiterhin keiner in
der Stadt. Vorerst. Das zähe Tauziehen um
jedes noch so kleine Projekt ist kaum noch
ertrag- und hinnehmbar. Wie verfahren
der Karren, wie verwirrend die Sachlage oft
ist, zeigten die vergangenen Tage an einem
kleinen Beispiel. Die Vorbereitungen für das Impfpflichtgesetz, etwas, das eine Stadt

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auf der Seite 21

marco.witting@tt.com

einfach machen muss, sollten eigentlich
keine Bruchlinie sein. In Innsbruck sind sie
es trotzdem. Bürgermeister Willi wollte die
volle Planung für alle Gesetzesstufen beschließen und damit eine Blankovollmacht
für 2,5 Millionen Euro Ausgaben, die die
Stadt vom Bund zurückerwartet. Die FPÖ
war generell gegen die Vorbereitungen auf
den Gesetzesvollzug. Selbst wenn man da
eigentlich gar nicht dagegen sein kann,
weil Gesetz Gesetz ist. Die ÖVP, die ja den
Bundeskanzler stellt und federführend bei
der Impfpflicht war, will in der Stadt lieber
warten, was die Impfpflicht-Kommission
im Bund zum Gesetz sagt. Die Innsbrucker
Grünen, Parteifreunde vom Gesundheitsminister, wollen lieber die komplette Vorbereitung mit bis zu 30 Stellen abgesegnet
haben, als nur einen Teil zu planen. Und
so gab es gar keinen Beschluss. Und auch
die Meinung, dass das der Stadtchef alles
ja eh auch mit Notrecht machen könne.
Ein sich abzeichnender Kompromiss
konnte gestern im Gemeinderat dann
aber erst gar nicht gezimmert werden.
Unterlagen für die Gemeinderäte standen
viel zu spät zur Verfügung. Ein Unding. So
wurden dieser und andere wichtige Punkte
(etwa die Altstadt-Pflasterung) auf nächste
Woche verschoben. Da ist ja dann zumindest der Fasching vorbei.

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