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Tiroler Tageszeitung

„Innsbruck will Gas geben bei Altstadt-Pflasterung“, Seite 23

Innsbruck will Gas geben
bei Altstadt-Pflasterung

Die Bodengestaltung in der Altstadt kostet mindestens 3,4 Mio. € und
soll 2023/24 erfolgen. Das Budget fürs Stadtmarketing ist freigegeben.

Von Denise Daum

Innsbruck —- Der Krieg in der
Ukraine lässt niemanden
kalt. Die Stadt Innsbruck entschied bei der gestrigen Gemeinderatssitzung, ein Zeichen der Solidarität zu setzen
und die Aktion „Nachbar in
Not“ für humanitäre Hilfe in
der Ukraine mit 100.000 Euro
zu unterstützen. Im Lichte der
Ereignisse bat Bürgermeister Georg Willi (Grüne) die
Mandatarinnen und Mandatare um Sachlichkeit bei der
außertourlichen Sitzung des
Gemeinderats - die Tagesordnung enthielt durchaus
Punkte mit Konfliktpotenzial. Zusammengekommen
ist man gestern Abend, um
wichtige Beschlüsse nachzuholen, die beim regulären
Gemeinderat vergangene
Woche nicht gefasst werden
konnten. Die Unterlagen dafür wurden nämlich nicht
termingerecht zugestellt.
Auch das gibt es in der Landeshauptstadt. Folgende Entscheidungen hat der Gemeinderat dann gestern getroffen:

Projekt Herkules. Unter
diesem heroischen Namen
lief die Baustelle in der Altstadt zur Erneuerung der
Trinkwasserleitungen, die
die IKB während der Corona-
Krise innerhalb eines Jahres
durchgezogen haben. Die
Operation war erfolgreich,
die Narben sind als Fleckerlteppich aus Kopfsteinpflaster
und Asphalt allerdings noch
unschön zu sehen. Kommendes Jahr soll die Neugestaltung des Bodenbelags in der
Altstadt etappenweise angegangen werden. Der von

Stadträtin Uschi Schwarzl
(Grüne) vorgelegte Plan sah
ursprünglich eine Sanierung bis 2026 vor. Das gefiel
der Mehrheit des Gemeinderats nicht, weshalb nun
ein durchaus ambitionierter
Zeitplan beschlossen wurde:
So sollen heuer die „Nebengassen“ repariert werden, die
geschätzten Kosten für die
„Wiederherstellung“ belaufen sich auf 300.000 Euro. Die
„Hauptadern“ (wie die Herzog-Friedrich-Straße) sollen
in den Jahren 2023 und 2024
angegangen werden.

Über die Art der Neugestaltung entscheidet eine
politische Steuerungsgruppe gemeinsam mit Experten
und zuständigen Ämtern. Die
Kosten liegen bei geschätzten 3,4 Millionen Euro - netto und ohne Planungskosten. Herausgestrichen wurde

indes die Neugestaltung des
Domplatzes - zum Bedauern
von StR Schwarzl. Den neuen
Zeitplan hält sie übrigens für
eine „nette politische Kundgebung, aber nicht seriös“.

Für Diskussionen sorgte
die Finanzierung des Stadtmarketings, das für 2022 einen Zuschuss von 1,1 Millionen Euro und für 2023 von 1,3
Millionen erhält. Dabei ging
es weniger um die Höhe - BM
Willi hätte sich mehr Geld
fürs Innsbruck Marketing gewünscht —, sondern vielmehr
um die Anteile der Stadt an
der Gesellschaft. Innsbruck
hält 49 Prozent, der Rest liegt
bei Tourismusverband, Wirtschaftskammer und Zentrumsverein. Wie berichtet,
will die SPÖ keine Aufstockung der Mittel, wenn nicht
auch die Anteile für die Stadt
mehr werden. Dieser Haltung
schlossen sich gestern Mesut
Onay (ALI) und Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck)
an: „Ich kenne keine Gesellschaft, wo einer 80 Prozent
des Geldes einbringt, aber
nur 49 Prozent der Anteile
hat“, schüttelt Depaoli den
Kopf. Grüne, ÖVP, FPÖ und
Für Innsbruck erklären indes, dass es sich um einen
Kompromissbeschluss handelt. Die Mittel müssten nun
freigegeben werden, damit
kein Stillstand in der Gesellschaft herrsche und die neue
Geschäftsführung dann auch
arbeiten könne.

Eine erneute Abfuhr holte sich Bürgermeister Georg
Willi mit seinem Antrag zum
Kulturquartier. Bekanntlich
gibt es einen Beschluss aus
dem Vorjahr zur Neugestal-

tung des Bereichs zwischen
Rennweg, Universitätsstraße (Herrengasse bis Karl-
Rahner-Platz) und dem Vorplatz beim Haus der Musik.
Das Budget dafür - rund 5,25
Millionen Euro - wurde dem
Bürgermeister aber vom Gemeinderat mehrheitlich gestrichen. Und dabei bleibt
es. Bereits im Stadtsenat
lehnte die Mehrheit aus SPÖ,
ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ
ab, das Projekt doch noch
zu finanzieren. Die Bürgermeisterfraktion brachte das
Thema mittels Minderheitenvotum in den Gemeinderat.
Am Ergebnis änderte das freilich nichts. Georg Willi lässt
sich nicht beirren, für ihn ist
die Sache immer noch nicht
erledigt. „Die Hoffnung stirbt
zuletzt. Sie hören wieder von
mir.“

Der Gemeinderat Innsbruck steht geschlossen hinter der Spende von 100.000 Euro an Nachbar in Not für humanitäre Hilfe in der Ukraine.

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Fotoc KM