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Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_04_21_Presse_OCR
- S.5
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Tiroler Tageszeitung
„2,3 Mio. Euro sollen Teuerung abfedern“, Seite 19
2,3 Mio. Euro sollen
Teuerung abfedern
chnelle Hilfe sollen
die Innsbruckerinnen
und Innsbrucker über einen Sondertopf bekommen. Die Fraktionen Für
Innsbruck, FPÖ und ÖVP
haben beantragt, mindestens 2,3 Millionen Euro
zur Abfederung der um
sich greifenden Teuerung
bereitzustellen, die TT berichtete. Der Antrag wurde
gestern bei der Gemeinderatssitzung einstimmig
angenommen. Konkrete Maßnahmen hat nun
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) - in Abstimmung
mit den Sozialpartnern
— auszuarbeiten und Mitte Juni dem Gemeinderat
vorzulegen.
Kein Gemeinderat ohne Streit über Verkehrspolitik: Da war auch
die gestrige Sitzung keine
Ausnahme. Zunächst ging
es wieder einmal um den
Erlass einer 30er-Zone,
dieses Mal in der Sternwartestraße und Frau-
Hitt-Straße. Stadträtin
Uschi Schwarzl (Grüne)
verwies darauf, dass sämtliche Stellungnahmen und
Gutachten im Ermittlungsverfahren positiv ausfielen.
„Es gibt kein einziges Argument gegen Tempo 30
in diesen beiden Straßen“,
betont Schwarzl. Trotz
Protest - vor allem von den
Grünen und den NEOS
— hat eine Mehrheit aus
ÖVP, Seniorenbund, FI,
FPÖ, Gerechtes Innsbruck
und dem freien Mandatar
Bernhard Schmidt die Geschwindigkeitsbegrenzung
abgelehnt.
Das ist umso verwunderlicher, als dass es den
Beschluss gibt, großflächig
Tempo 30 mit Ausnahmen
für Durchzugs- und/oder
Landesstraßen umzusetzen. Welche Straßen als
50er-Zone bleiben, soll eine Arbeitsgruppe definieren.
eftig debattiert wur-
de auch über die Verkehrssituation rund um
die Mühlauer Brücke. Gemeinderat Gerald Depaoli
ortet dort ein „totales Verkehrschaos“, unter dem
nicht nur die Autofahrer
leiden würden, sondern
auch der Öffi-Verkehr.
Sein Antrag, sich die Verkehrssituation anzusehen
und „sinnvolle“ Verkehrsmaßnahmen zu ergreifen,
wurde mit Gegenstimmen
der Grünen angenommen
und wandert zur Behandlung in den Stadtsenat.
E in Bürgerbeteiligungsprozess unter Aufsicht
einer Steuerungsgruppe
soll die Neugestaltung des
Lugger-Platzes im Olympischen Dorf begleiten.
1,4 Millionen Euro sollen
dafür maximal aufgewendet werden. Den finalen
Beschluss fällt dann aber
der Gemeinderat. Das Prozedere wurde gestern zwar
intensiv diskutiert, dann
aber mehrheitlich angenommen.
eschockt zeigt sich
FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger
über die Kosten zur Sanierung der Bob- und Rodelbahn in Igls. Wie berichtet,
schlägt die Homologierung
des Eiskanals mit rund 51
Mio. Euro zu Buche. Lassenberger warnt, dass in
dieser Summe noch gar
nicht alle Kosten berücksichtigt seien und fühlt
sich an das „Patscherkofel-Desaster“ erinnert. Die
FPÖ habe sich deshalb bei
der mehrheitlich beschlossenen städtischen Kostenbeteiligung von maximal
12 Mio. Euro der Stimme
enthalten. (dd, mw)
Innsbrucker Stadtpolitik in Kürze
Steigende Energiepreise und Mieten machen der Bevölkerung zu
schaffen. Die Stadt richtete einen Sondertopf ein.. Symbolfoto: Keystome
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