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Tiroler Tageszeitung

„Belege, Berichte, Bahö und Bürgermeisterkritik‘“, Seite 19

Belege, Berichte, Bahö und
Bürgermeisterkritik

Wenig inhaltliche Erkenntnisse, viel politisches Geplänkel: Die Berichte
des Kontrollamts prägten die Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats.

Von Marco Witting

Innsbruck - Über mangelnde
Arbeit kann sich die Kontrollabteilung im Innsbrucker Magistrat nicht beklagen. Mittlerweile werden auch kleinere
Prüfungen in der politischen
Nachbesprechung groß gemacht und so prägten die Berichte die gestrige Gemeinderatssitzung. Inhaltlich kam
dabei wenig Neues heraus.
Das Bahö um Belege und Berichte war nicht zu überhören.

Erneut wurde über die Vergabe von Sitzmöbeln in St. Nikolaus durch Bürgermeister
Georg Willi (Grüne) und sein
Büro diskutiert. Auch die von
Ausschuss-Vorsitzendem Gerald Depaoli (GI) noch eingeforderten Antworten brachten keine wirklich neuen
Erkenntnisse. Für-Innsbruck-
GR Markus Stoll kritisierte
eine fehlende Geschäftszahl

auf einer Vollmacht für Willis
Büroleiterin, ohne die eigentlich keine finanzielle Anweisung möglich sei. Stoll forderte „Aufklärung“. Die Zuhörer
blieben am Ende etwas ratlos
zurück. Auch weil sich die Debatte dann auf das Management verlagerte. Willi sprach
davon, dass er für eine „moderne Verwaltung“ stehe und
ein Großunternehmen leite.
Da müsse er auch Aufgaben
an sein Team delegieren und
das funktioniere gut.

Die Replik von FP-Klubobfrau Andrea Dengg war heftig.
Der Bürgermeister veranstalte „Chaos“ und sei dem „Job
nicht gewachsen“.

Und alsbald vermischte
sich ein Bericht des Kontrollamts mit einem anderen - der
Vergabe der Klubräumlichkeiten im Magistrat. Wie berich-

tet, ließ Willi die Räume von
Für Innsbruck in der Maria-
Theresien-Straße 20 von der
Kontrollabteilung prüfen.
Das Ergebnis, inklusive komplexer Genese und fehlenden
Unterlagen: „Rechtlich keine
relevante Frage“, wie auch
Grünen-GR Dejan Lukovic
erklärte. Es blieben auch hier
Fragezeichen zurück. Und
der Blick nach vorne. Künftig, und da herrschte so etwas
wie Konsens, sollen die Vergaberichtlinien für die Räume
der Klubs im Magistrat transparent und nachvollziehbar
aufgeschrieben und im Stadtrecht verankert werden. Und
nicht mehr nur dem Bürgermeister ohne wirkliche Handlungsanleitung obliegen.

Was aber auch in diesem
Fall nur ein Teil der Debatte

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Einer der Diskussionspunkte im Gemeinderat gestern: die Vergabe von
Räumlichkeiten für die Parteien im Innsbrucker Rathaus.

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war. So ging es etwa auch darum, welche Absicht die Grünen mit dem Prüfantrag hatten und warum Bürgermeister
Willi eine Aussendung über

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das städtische Medienservice
machen ließ, die nach Ansicht
der anderen Parteien einen
Teil des geheimen Kontrollamtsberichts enthielt.

Gleich vorweg: Trotz zweifacher Nachfrage durch GR
Depaoli bliebt die Antwort auf
die Aussendung offen. Willi
reagierte darauf schlichtweg
nicht. Was die Hintergründe des Prüfauftrages betraf,
divergierten die Ansichten
einmal mehr. Willi wollte geprüft wissen, wie die Nutzung
der Räumlichkeiten zustande
kam und für die Zukunft eine
Verbesserung erwirken.

GR Mesut Onay ortete hingegen eine „Retourkutsche“
gegenüber Für Innsbruck
nach den vergangenen Streitigkeiten. Ähnlich sah es auch
ÖVP-Klubobmann Christoph
Appler. Für Innsbruck verwies
lediglich auf diese Wortmeldungen und hielt sich überra-

schend zurück, brachte durch
KO Lucas Krackl aber einen
Antrag ein, der eine Frist
setzt, bis wann diese neuen
Vergaberichtlinien stehen
sollen.