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Tiroler Tageszeitung

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„Jetzt klemmen, dann kleckern“, Seite 2 (Kommentar)
23.5.2022

Kommentar

Jetzt klemmen,
dann kleckern

Von Peter Nindler

um Schluss werden Tirols Parteien
Z sogar noch etwas dafür bezahlen, da-

mit sie bei den Landtagswahlen 2023
überhaupt kandidieren. Im unsäglichen
Populismus-Disput über eine Wahlkampfkostenobergrenze steckt bereits ein großer
Keim Landtagswahlkampf. Es ist zu befürchten, dass uns das noch bis zum Wahltermin,
wahrscheinlich am 5. März, erhalten bleibt.
Da geht es gar nicht mehr um eine Million
Euro oder 700.000 Euro, sondern um Heuchelei jenseits des Erträglichen.

All das würde jedenfalls für einen kurzen
Wahlkampf sprechen, bereits im Herbst.
Was die Bevölkerung angesichts von Teuerung und explodierenden Lebenshaltungskosten im Allgemeinen derzeit nämlich gar
nicht benötigt, sind unehrliche Politikgeplänkel. Hüben wie drüben. Andererseits
sollte einmal kritisch hinterfragt werden,
warum überhaupt über Limits von Wahlkampfkosten diskutiert wird. Offenbar haben die Parteien nach wie vor zu viel Geld?
Oder werden ihnen großzügige Kredite
eingeräumt, die dann mit der Parteienförderung von jährlich 9,8 Mio. Euro abgestottert werden können? Der Bürger muss
klemmen, die Politik darf kleckern.

Zu vorgezogenen Landtagswahlen fehlt
leider der politische Mut. So wie in Innsbruck. Da blockiert eine „Regierungs-Opposition“ seit Monaten den grünen Bürgermeister Georg Willi, will aber trotzdem bis zum
Ende an den prall gefüllten Futtertrögen der
Macht bleiben. Wer das politisch forciert,

kann bis heute nicht einmal
ansatzweise „Politikverdrossenheit“ buchstabieren.

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peter.nindler@tt.com

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