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Bezirksblätter

„Stimmenthaltung ist keine Lösung“, Seite 4

KOMMENTAR

Von Georg Herrmann
georg.herrmann@regionalmedien.at
Redaktionsleiter BezirksBlätter Innsbruck

Stimmenthaltung ist
keine Lösung

l l berraschung im Gemeinderat. Über einen Antrag
kann nicht abgestimmt werden,
der Grund: Über die Hälfte der
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hat sich der Stimme
enthalten. Nicht zum ersten Mal,
dass das höchste Entscheidungsgremium der Stadt eben nicht
entscheidet. Stimmenthaltungen
sind ein sensibles Thema. Begründet und verständlich, wenn
eine direkte Verbindung der
entscheidenden Person mit dem
Thema besteht, beispielsweise als
Vereinsvorstandsmitglied bei einer Abstimmung über eine Förderung. Bei vielen Entscheidungen
ist eine Stimmenthaltung jedoch
Unverständlich. Politikerinnen
und Politiker müssen eben Ja
oder Nein sagen, die Flucht in
die „Schweizer Neutralität“ bei
politischen Sachthemen ist keine
Lösung. Auch parteipolitische
Überlegungen, wie „Wenn ich
mich der Stimme enthalte, könnte die Abstimmung so ausgehen“,
haben sich Wählerinnen und
Wähler nicht verdient. Ansonsten
muss wohl ernsthaft über eine
Stadtrechtsänderung diskutiert
und abgestimmt werden, und
zwar ohne Stimmenthaltungen.

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