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Willi gibt Gelder fürs Impfen nicht auf

Die Teuerung sei ein drängendes Thema, der Bund nehme hier über 30
Milliarden Euro in die Hand, und man arbeite auf allen politischen
Ebenen an Abfederungsmaßnahmen, sagte Willi der „Tiroler
Tageszeitung“ nach der „Niederlage“ im Stadtsenat. Aber die
Pandemie sei ebenfalls nach wie vor „sehr präsent“, Impfschutz
„eminent wichtig“. Eine Impfkampagne „abzublasen“ könne nicht im
Sinne der Bevölkerung sein.

Gesundheitsminister gibt Richtung vor

Das Schreiben an den Bund werde er „natürlich“ verfassen, er werde
darin aber um Antwort bis 31. August ersuchen, damit immer noch
rechtzeitig eine Impfkampagne ausgearbeitet werden könne, falls eine
Umschichtung der Mittel nicht möglich sei. Das Geld verfallen zu
lassen, wäre „verantwortungslos“. Im „Kurier“ ließ der Stadtchef aber
gleichzeitig wissen, dass er bereits mit Parteifreund und
Gesundheitsminister Johannes Rauch über das Thema gesprochen
habe. Dieser habe klar gemacht, dass die Millionen für die Gemeinden
auch für Impfkampagnen zu verwenden sind.

Der Abänderungsantrag im Stadtsenat, der letztlich zu der Mehrheit
wider des Bürgermeisters Willen führte, war von der FPÖ eingebracht
worden. Deren Vizebürgermeister Markus Lassenberger meinte, es
gehe um ein „Signal“ der Landeshauptstadt an den Bund: „Jetzt ist der
falsche Zeitpunkt für eine Impfkampagne, die Teuerung drückt die
Menschen mehr.“

ÖVP glaubt an Dominoeffekt

ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber sah offenbar einen
möglichen Dominoeffekt durch den Innsbrucker Beschluss. „Ich bin
überzeugt, dass da auch andere Gemeinden aufspringen werden“,
erklärte der für Gesundheit zuständige Anzengruber. Denn auch die
Tiroler Landesgruppe des Städtebunds habe sich im Sommer dafür
ausgesprochen, das Anliegen für die Verwendung der
Impfkampagnegelder für Maßnahmen zur Abfederung an den Bund
heranzutragen. „Für Innsbruck“-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer
wiederum hielt 1,2 Mio. Euro „für Plakate, Inserate, Agenturen“ in
Zeiten wie diesen für „unverhältnismäßig‘“. Wenn jede Gemeinde eine
andere Werbelinie fahre, trage das zudem nur zur Verwirrung bei.
Sollte sich die Pandemielage wieder verschärfen, sei der Bund
gefordert, „flächendeckend, zielgerichtet und für alle 2.800
Gemeinden einheitlich zu informieren“.

SPO stimmte gegen FPO-Antrag

Gegen den Abänderungsantrag der FPÖ stimmte die SPÖ. Es wäre gut,
wenn Gemeinden das Geld auch für Maßnahmen gegen die Teuerung
einsetzen könnten, erklärte Stadträtin Elisabeth Mayr. Allerdings sei
der FPÖ-Antrag so formuliert gewesen, dass es keinesfalls eine
Impfkampagne geben solle, auch wenn der Bund die Umschichtung
verwehre.

red, tirol.ORF.at

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