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„Gemeinden haben ‚keine Lust‘ auf Impfkampagne“, Seite 4

12.8.2022

Gemeinden haben „keine Lust“ auf Impfkampagne

Sie würden zweckgewidmetes Geld lieber gegen Teuerung einsetzen, Gesundheitsministerium hält das für „nicht zweckdienlich“

VON MICHAEL HAMMERL

Eigentlich sollten Österreichs
Gemeinden eine Impfkampagne für den Herbst vorbereiten. Dafür hat ihnen der
Bund im April 75 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt.
Das Geld ist nach Gemeindegröße aufgeschlüsselt und
zweckgewidmet — es muss also für die Kampagne ausgegeben werden.

18 Millionen flossen nach
Wien, 1,23 Millionen etwa
nach Innsbruck. Während die
Wiener dabei seien, „eine
Impfkampagne aufzustellen“
— wie es aus dem Büro von
Gesundheitsstadtrat Peter
Hacker (SPO) heißt - hegt Tirols Hauptstadt andere Pläne.
Bürgermeister Georg Willi

(Grüne) wollte die Impfkampagne im Stadtsenat auf den
Weg bringen. Eine Mehrheit
aus FPO und OVP hat das verhindert und Willi beauftragt,
stattdessen einen Brief an Finanzminister Magnus Brunner (OVP) zu schreiben. Willi
soll darum bitten, dass die
Mittel nicht für die Impfkampagne, sondern gegen die
Teuerung verwendet werden
müssen.

Grüne dagegen

Brunner ist prinzipiell der
richtige Adressat. Die gesetzliche Regelung der kommunalen Impfkampagne fällt in
seine Zuständigkeit. Laut Gesetz sollen die Gemeinden
Maßnahmen umsetzen, um
die Impfbereitschaft zu erhö-

hen. Einzelne Gemeinden haben bereits Projekte geplant.
Darunter sind Gesundheitstage mit Vorträgen von Arzten,
Social-Media-Aktivitäten
oder auch klassische Printwerbung.

Bis Jahresende müssen
die Gemeinden nachweisen,
dass sie das Geld zweckmäßig verwendet haben. Falls
nicht, müssen sie es an den
Bund zurückerstatten.

Möchten die Gemeinden
die Gelder nun gegen die
Teuerung einsetzen, braucht
es eine Gesetzesänderung.
„Die Diskussion, ob diese Gelder umgewidmet werden sollen, wird daher wohl demnächst den Nationalrat beschäftigen“, heißt es aus dem
Finanzministerium. ÖVP und

Grüne müssten sich also auf
eine Neuregelung einigen.
Wie reagiert das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne)? „Von Sei-

und niederschwellige Kommunikation direkt vor Ort
und sind deshalb besonders
wichtig. Die Summe nun anderweitig zu verwenden, ist

ten der Bundesregierung gibt also nicht zweckdienlich.“

es bereits drei Entlastungspa- „ , x e

kete mit einem Vol von »SCHVELSC 5

28 Milliarden Euro gegen die Während also nicht nur Bür-

Teuerung“, heißt es auf germeister Willi, sondern

KURIER-Anfrage. auch die der grüne Gesund-
Die Auffrischungsimp- heitsminister weiterhin für

fung sei ein wesentlicher Bestandteil, um im Herbst und
Winter gut durch die Corona-
Krise zu kommen: „Genau zu
diesem Zweck wurde gesetzlich beschlossen, den Gemeinden finanzielle Anreize
für ihre Impfkampagnen zur
Verfügung zu stellen. Diese
Kampagnen ermöglichen den
Gemeinden zielgerichtete

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eine Impfkampagne plädieren, macht die ÖVP auf kom-

munaler Ebene bereits Druck.
Denn auch Stefan
Schmuckenschlager (OVP),

Bürgermeister von Klosterneuburg, wird Brunner einen
Brief schreiben. „Es wurden
wesentliche Maßnahmen aufgehoben. Die Dringlichkeit
für eine Impfkampagne

scheint nicht mehr gegeben
und die Bürgermeister haben
allesamt keine Lust auf diese
Zeitverschwendung“, sagt
Schmuckenschlager zum
KURIER. Deshalb sei er — wie
die Innsbrucker — dafür, das
Geld bei den Gemeinden zu
bel Es soll umgewid
werden, dann bleibe der Bundesbuchhaltungsagentur der
Aufwand der Rückabwicklung erspart.

Doch wofür könnten die
Gemeinden die Mittel stattdessen ausgeben? „Zum Beispiel zur Abfederung der
Preissteigerungen in den öffentlichen Betrieben oder Investitionen in alternative
Energieträger als Sicherheit
gegen Stromausfälle“, sagt
Schmuckenschlager.