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Kronenzeitung
Kronen
Zeitung
„Bausperre ist erst der Anfang“, Seite 20
27.3.2025
Bausperre ist erst der Anfang
Rot-Grün-Anzengruber will tief in die Trickkiste greifen, um Eigentümern in Innsbruck ihren
Grund und Boden abzuknöpfen: Die Koalition legte gestern eine Strategie vor. Ob die hält?
ürgermeister Johannes
Anzengruber will nach
dem heutigen Gemeinderats-Beschluss einer totalen Bausperre auf privaten
Flächen, die sich aufgrund
ihrer Größe und Lage für
den Sozialen Wohnbau eignen, den betroffenen Grundeigentümern einen Brief
schreiben und zu Verhandlungen einladen. „Es geht
nur gemeinsam. Wir wollen
kooperativ mit den Eigentümern die Grundstücke gemeinsam entwickeln“, sagte
Anzengruber. Ziel sei eine
„kooperative Win-Win-Situation“. 50 % der Grundstücksfläche sollen zu
Wohnbauförderungskriterien an die Stadt fallen,
„Üüber die andere Hälfte könne der Besitzer frei entscheiden“. Von Enteignung Ssei
das weit entfernt.
Konkret geht es um 78
Grundstücke, die teils denselben Eigentümer haben.
Die Stadtführung sprach
deswegen von 23 Grundflächen im Gesamtausmaß von
100.000 AQuadratmetern,
von denen die Hälfte für den
Sozialen Wohnbau mobilisiert werden sollen. Wie viele Wohnungen darauf errichtet werden können, wollte oder konnte die Stadtführung gestern nicht verraten.
Wenn so verdichtet gebaut
wird wie in der Bienerstraße
oder am Campagne-Arcal —
was ja das erklärte Ziel ist —,
dann sind es schr viele.
Die Stadt muss im Zuge
des Verfahrens aber auch
darlegen, ob tatsächlich so
viel Bedarf besteht. Denn gebaut wird von den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ja weiterhin, bald
wird es am Campagne-Areal
in der Reichenau erneut losgehen: Die Flächen sind bereits gerodet. Wohnungsauschuss-Obmann Benjamin
Plach sprach von 2000 An-
Foto: Christof Birbaumer
PHILIPP NEUNER
Tiroler Politik
kurz notiert
trägen, was 3000 Wohnungssuchenden entspreche.
Zu wenig für einen Wohnungsnotstand, befand das
Land im Herbst des Vorjahres. Mittlerweile hat die
Stadt die Vergabekriterien
gelockert — was die Zahlen
nach oben treiben könnte.
Die Bausperre wird nun
über nicht genutzte Privatgrundstücke verhängt, die
länger als 15 Jahre als Bauland gewidmet sind, aber
nicht genutzt werden. Kirchliche Einrichtungen seien als
Eigentümer genauso betrof-
fen wie Private oder ausländische Investoren. Mit einer
Bausperre verhindert die
Stadt, dass die Grundstücke
durch Teilungen verkleinert
und so dem Zugriff entzogen
werden. Das ist seit 2018 bereits geschehen, allerdings
nicht in sehr großem Umfang: Damals wurden 28
Grundflächen als Baulandreserve erkannt, heute 23.
Die künftigen Anteile, die
nach mehr oder weniger erfolgreichen Verhandlungen
mit den Eigentümern an die
Stadt fallen sollen, werden
zu Vorbehaltsflächen für
den Sozialen Wohnbau.
„Diese Festlegung ist eine
rechtliche Option, die das
Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) ausdrücklich
vorsicht. Inzwischen verpflichtet das Land Tirol die
Stadt Innsbruck, spätestens
bei der nächsten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts (ORO-
KO, geplant für 2030) solche Vorbehaltsflächen fest-
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Anne Weidner
und Wolfgang
Andexlinger
(Amt für
Stadtplanung),
StR Janine Bex
(Grüne), BM
Johannes
Anzengruber
(JA) und
Benjamin Plach
(SPÖO, v. li.)
erläuterten,
warum die
Stadt Innsbruck
nun großflächig
Bausperren
verhängt.
zulegen“, betonten die Vertreter der Stadtregierung.
„Die Maßnahmen sind
notwendig, sie dienen der
vorausschauenden Mobilisierung“, betonte SP-Stadtparteiobmann Benjamin
Plach. „Sie schließen aber
andere Maßnahmen wie
Leerstands-Management
etc. nicht aus. Es ist wie
beim Heimwerker: Mit
einem Hammer allein kann
man wenig ausrichten. Es
braucht den ganzen Werkzeugkasten“, sagte Plach.
Eine riesige Fläche — 40
Hektar wurden genannt — ergeben in Summe auch Privatgrundstücke kleiner als
1000 Quadratmeter: „Da
wird es andere Instrumente
geben“, sagte Plach. Gerechnet wird ganz klar auch mit
Gerichtsverfahren.
Ob in dieser Periode mit
Sozialem Wohnbau auf Vorbehaltsflächen begonnen
werden kann, hängt auch
vom Verhandlungsgeschick
dieser Stadtregierung ab.