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Tiroler Tageszeitung

„ARE bietet Wohnungen Stadt an“, Seite 6

ARE bietet Wohnungen Stadt an

Im Streit um geförderte Mietwohnungen in Innsbruck will „Tochter“ der Bundesimmobiliengesellschaft diese jetzt der Stadt verkaufen. Heftige Debatten um seinerzeitige Vereinbarung.

Innsbruck —- Dass nach Rückzahlung der Wohnbauförderung spätestens in 20 Jahren
sowohl das Vergaberecht der
Stadt Innsbruck als auch die
günstige Preisbildung für 24
geförderte Mietwohnungen
am Zeughausareal erlischt,
sorgt derzeit für heftige politische Debatten in Innsbruck.
Vor allem, da die Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft BIG auf dem durch
Realteilung entstandenen
Grundstück ohnehin bereits
58 frei finanzierte Eigentumswohnungen errichten darf.
Ursache für das aktuelle Dilemma ist die 2014 schwammig
ausverhandelte Vereinbarung
mit der ARE, die kein gemeinnütziger Wohnbauträger ist.

In der Vereinbarung heißt
es lediglich, die ARE könne
zu Bedingungen der Wohnbauförderung ein Wohnbauvorhaben im Ausmaß von
weiteren 20 Prozent umsetzen,
ein unbefristetes Vergaberecht
ist nicht enthalten. Darauf bezieht sich auch die ARE in einer
Stellungnahme gegenüber der
TT. „Die Mietzinsbindung ist
an die Wohnbauförderung gebunden und auch das Zuweisungsrecht wurde an die Laufzeit der Wohnbauförderung
gekoppelt.“ Die sachliche Verständigung darauf, so die ARE
weiters, sei auf Expertenebene
der ARE und der Stadt erfolgt.
„Nachdem man seitens der

Stadtführung seither nicht an
uns herangetreten ist, sind wir
davon ausgegangen, dass hierüber innerhalb der Stadt Einvernehmen herrscht.“
Trotzdem macht die ARE
jetzt Innsbruck ein Angebot.
Man stehe für Gespräche mit
der Stadt gerne zur Verfügung. „Sollte es den Wunsch
der Stadtgemeinde Innsbruck
geben, über die erwähnten
24 Einheiten direkt und dauerhaft verfügen zu wollen,

Nach Riilmg der Wohnbauförderung will die ARE die geförderten Wohnungen zu Marktpreisen vermieten. o Fak

steht unsererseits Gesprächen beispielsweise über einen Verkauf dieser Einheiten
an die Stadt Innsbruck nichts
im Wege. Eine Kaufpreisfindung muss selbstverständlich
unter Heranziehen eines externen Wertgutachtens erfolgen.“ Ausdrücklich hält die
ARE fest, dass die Vereinbarung zwischen ARE/BIG, Stadt
Innsbruck und Land Tirol weit
über das Zeughausareal hinausgehe und mehrere Lie-

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genschaften (Errichtung des
Sicherheitszentrums) umfasst.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
hofft allerdings noch auf einen
Kompromiss mit der ARE und
auf ein unbefristetes Vergaberecht der Stadt.

Der Innsbrucker GR Mesut
Onay (ALi) nimmt die ehemalige Bürgermeisterin Oppitz-
Plörer (FI) und den damaligen
Planungsstadtrat Gerhard Fritz
(Grüne) in die Pflicht. „Hier hat

die alte Stadtführung etwas
übersehen, was nicht übersehen hätte werden dürfen,
und so einen Präzedenzfall
geschaffen.“ Onay drängt auf
die Aufklärung des „kolossalen
Versagens der Stadtführung“.

Oppitz-Plörer verteidigt die
Verhandlungen zu Grundstücken beim Zeughaus, weil
diese viel in Bewegung gebracht hätten, die Vorgangsweise der ARE kritisiert sie
jedoch heftig: „Wo kommen
wir denn hin, wenn Wohnungen gefördert errichtet
werden und ein paar Jahre
später dann am freien Markt
zu hohen Preisen vermietet
werden.“

‚ Unsererseits steht

Gesprächen beispielsweise über einen
Verkauf dieser Einheiten
an die Stadt Innsbruck
nichts im Wege.“

Stellungnahme der ARE

Der Innsbrucker SPÖ-
Gemeinderatsklub spricht
sich klar dafür aus, dass die
ursprünglich angekündigte 50/50-Aufteilung bei der
Bebauung am Zeughausareal erhalten bleibt. „Dies bedeutet, dass auch der 20-prozentige Anteil an geförderten
Wohnungen im Bereich der
ARE langfristig leistbar erhalten bleiben muss.“ (pn)