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POLITIK

Grüne mit inhaltlichem Führungsanspruch

Einen Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung stellen die Grünen den „inhaltlichen
Führungsanspruch“. Im schwarz-roten Regierungsprogramm würde die Richtung fehlen,
Innovation sei nur in Spurenelementen vorhanden, so Klubobmann Gebi Mair.

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Rückschritte ortete Klubchef Gebi Mair vor allem in der Energiepolitik.
Er vermisse die aktive Rolle des Landes in diesen Belangen. Die
Regierung verlasse sich zu sehr auf die private Hand - etwa in Bezug
auf die Errichtung von Fotovoltaikanlagen oder bei der Windkraft.
Warum kein eigenes Ressort für Klima-, Umwelt- und Energieagenden
geschaffen wurde, verstehe er nicht. Ferner fehle ein konkreter Auftrag
an den landeseigenen Energieversorger TIWAG, um die Energiewende
zu ermöglichen.

Kritik an Regierung zu Wasserkraftanlagen an Bächen

Mair stieß sich auch an der schwarz-roten Absicht, auch an kleinen
Bächen Wasserkraftanlagen zu errichten, anstatt die ökologische
Verträglichkeit jeglicher Standorte zu prüfen. Die Grünen seien keine
Gegner der Wasserkraft, sie dürfe nur nicht blindlings überall
eingesetzt werden, unterstrich Mair mit Verweis darauf, dass unter
Schwarz-Grün schließlich auch 92 Kraftwerke genehmigt worden seien.

Mair äußerte seine Besorgnis, dass durch das Regierungsabkommen
die Weichen für einen Zusammenschluss der Skigebiete im Pitz- und
Ötztal gestellt sein könnten. Der absolute Gletscherschutz habe keinen
Niederschlag im Regierungsabkommen gefunden. Außerdem seien
keine „Endausbaugrenzen“ definiert.

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