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Tiroler Tageszeitung

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„Kommunen erhalten mehr Geld“, Seite 9

15.11.2022

Kommunen erhalten mehr Geld

Wien - Die Bundesregierung hat für die Kommunen
angesichts des finanziellen
Drucks durch die Teuerung
ein Investitionsprogramm
in Höhe von einer Milliarde
Euro geschnürt. Vorgesehen
sind 500 Millionen für kommunale Investitionen, die
andere Hälfte ist reserviert
für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau
der erneuerbaren Energieträger, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)
gestern.

Brunner lobte das Investitionsprogramm als „guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte“, gab
aber zu bedenken, dass der
Bund nicht unendlich viel
Geld zur Verfügung stellen
und nicht jeder Kommune
den kompletten Entfall der
Einnahmen erstatten könne.
Mit dem nunmehr vierten

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Gemeinden und Städte bekommen von der Regierung eine Milliarde Euro
für Investitionen und den Ausbau sauberer Energie.

Gemeindepaket komme der
Bund seiner Verantwortung
aber nach.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) führte ins Tref-

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Foto: APA/Hochmuth

fen, dass die Kommunen die
größten regionalen Auftraggeber sind und damit auch
für die regionale Wirtschaft
und die Arbeitsplätze vor Ort

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entsprechend wichtig seien. Freilich könne man die
Investitionseinbrüche nicht
vollkommen abfedern, so
Kogler: „Wir versuchen aber
im Rahmen der finanziellen
Mittel gegenzusteuern.“ Erfreut zeigte sich Kogler auch,
dass die eine Hälfte des Pakets auf umwelt- und klimarelevante Faktoren abziele.

Auch Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ)
und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) waren zufrieden und lobten das
Investitionsprogramm. Ludwig gab aber zu bedenken,
dass selbst die 50-prozentige
Kofinanzierung für manche
Gemeinde eine Herausforderung darstelle. Daher wünsche er sich mehr Flexibilität
bei der Abrufung. Das Paket
sei jedenfalls eine „wertvolle
und wichtige Maßnahme“.
(APA, TT)