Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„82 Millionen, doch Suche nach Finanz-Entlastung geht weiter“, Seite 4

‚!l"

Vielen Kommunen droht durch Teuerung und Energiepreise die Liquidität verloren zu gehen. Ein Ausweg scheint

Fundservice
lost & found

noch immer nicht gefunden.

i
&

Foto: De Moor

82 Millionen, doch Suche nach
Finanz-Entlastung geht weiter

Der Bund hat Gemeinden und Städten eine weitere Investitionsmilliarde
zugesichert. LH Mattle: „Gut, aber Bund bleibt eine Akutlösung schuldig.“

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck, Wien — Es ist das
mittlerweile vierte Gemeinde-
Hilfspaket, welches der Bund
am Montag verkündet hat,
die TT berichtete. 500 Millionen Euro sind für kommunale Investitionen, 500 weitere
Millionen für Maßnahmen im
Sinne der Energiewende angedacht. Das Paket soll sich
auf 2023 und 2024 aufteilen.
Von dieser erneuten Gemeindemilliarde sollen gut 82
Millionen Euro auf die Tiroler Gemeinden entfallen. Die
Landeshauptstadt Innsbruck
rechnet bereits mit ihrem Anteil von 16,5 Millionen Euro.
Prinzipiell, so Bürgermeister
Georg Willi (Grüne), seien
diese Zweckzuschüsse schon
hilfreich und somit auch das
Paket an sich zu begrüßen. Ein
Satz, dem ein großes „Aber“
folgt: „Der Bund muss schon

auch Interesse daran haben,
dass die Gemeinden liquide
bleiben.“ Und diesbezüglich
sei das Gemeindepaket eben
noch nicht der erhoffte direkte Geldtransfer vom Bund an
die klammen Gemeindekassen. „Es braucht mehr“, sagt
Willi in Richtung Wien und
damit auch der schwarz-grünen Bundesregierung. Eine
Investitionshilfe — und so versteht sich auch das jüngste
Paket —- lebe davon, dass die
Kommunen diese nur auslösen könnten, sofern sie selbst
50 Prozent zuschießen. Viele
Gemeinden und Städte könnten sich selbst das aber aktuell nicht mehr leisten, so Willi.
Allein bei den Energiepreisen
werde der harte Aufschlag in
der Realität für manche erst
Mitte 2023 erfolgen. Allein für
die Innsbrucker Verkehrsbetriebe) würden sich die Energiekosten verzehnfachen.

Willi fordert deshalb eine
weitere direkte Finanzspritze vom Bund. Bereits einmal
habe der Bund den Kommunen 500 Mio. € als Vorschuss
auf künftige Abgabenertragsanteile genehmigt. Und einen
Teil davon (275 Mio. €) nicht
gegenverrechnet, so Willi. Das
brauche es nun wieder.

Als „guten und wichtigen
Schritt“ begrüßt LH _ Anton
Mattle (VP) die „positive“ Initiative. Dennoch bleibe der
Bund die geforderte Akutlösung für die hohen Energiepreise „schuldig“: „Diese
nagen an der Liquidität der
Kommunen und kummunalen Betriebe.“ Die Forderung
der Landesfinanzreferenten
nach einem Energiekostenzuschuss für öffentliche Unternehmen bleibe deshalb
weiter aufrecht. SP-LHStv.
Georg Dornauer, bis vor
Kurzem selbst noch Bürger-

Seite 5 von 39

meister, will das Paket nicht
kleinreden: „Der Bund hat die
Situation erkannt.“ Dennoch
sieht auch er darin noch Optimierungsbedarf: „Die Gemeinden brauchen eine zusätzliche Liquiditätsspritze.“
Dornauer schlägt deshalb vor,
die zweiten 500 Millionen Euro aus dem Paket „flexibler“
zu gestalten. Also weg von der
Zweckbindung für den Erneuerbaren-Ausbau.

Dass die Forderung nach
einem direkten Ausgleich
für steigende Energie- und
Lohnkosten aufrecht bleibt,
bestätigt auch der Telfer BM
und stv. Gemeindeverbandspräsident Christian Härting.
Dennoch verschaffe auch das
aktuelle Paket Erleichterung.
Schließlich würden sich Kommunen bei Investitionen 50
Prozent sparen — diese Summen könnten die freien Finanzspitzen doch stärken.