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Tiroler Tageszeitung

„BM Willi baut sein grünes Machtzentrum weiter aus“, Seite 21

Von Denise Daum

Innsbruck - Entpolitisieren
will der grüne Bürgermeister
Georg Willi den Innsbrucker
Stadtmagistrat. So sagt er es.
Und: Er selbst könne ausschließen, dass Personen, die
ihm nahestehen, auf wichtige
Posten gesetzt werden oder
eine bevorzugte Behandlung
erfahren.

Zu dem Kontrollamtsbericht, in dem unter anderem
hohe Zulagen für einzelne
Mitarbeiter (gehäuft in seinem Umfeld) und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt werden,
merkt Willi an, dass es Zulagen schon vor seiner Zeit als
Bürgermeister gegeben habe
und diese nicht nur in seinem Büro vorkämen. Er stehe
dazu: Leute mit besonderer
Verantwortung will er auch
entsprechend entlohnen.
Gefragt nach etwaigen Konsequenzen, die er aus dem
Bericht ziehen will, sagt Willi,
dass das Gehaltsschema im
Stadtmagistrat zu reformieren sei.

Abseits der Grünen und der
Alternativen Liste haben alle
anderen Gemeinderatsfraktionen aber weitreichendere
Konsequenzen gefordert und
den Stadtsenat beauftragt,
die Amtsenthebung der Personalchefin zu prüfen. Der
Bürgermeister hätte diesen
Antrag bis 22. November im
Stadtsenat behandeln müssen, die Amtsenthebung hätte wohl auch eine Mehrheit
gefunden. Hätte. Weil es dazu nicht mehr kommen wird.

Der Bürgermeister entschied sich nämlich kurzerhand für eine Umorganisati-

ä

verfügt eine weitreichende Umstrukturlerung der Verwaltung.

on im Rathaus. Er löst das Amt
für Personalwesen auf und
schafft dafür eine Stabsstelle
„Personalmanagement“. Das
Referat „Besoldung“ wird in
die Finanzabteilung eingegliedert, die „Personalentwicklung“ wird mit der Organisationsentwicklung im
Büro der Magistratsdirektorin
zusammengeführt. Die neu
geschaffene Stabsstelle ist für
Personalwesen und Dienstrecht zuständig und direkt
dem Bürgermeister unterstellt. Damit braucht es weder Ausschreibungsverfahren
noch eine Mehrheit im Stadtsenat, um diesen Posten zu
besetzen. Der Bürgermeister
kann selbst darüber entschei-

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Im Innsbrucker Stadtmagistrat geht es rund. Bürgermeister Georg Wllll

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Foto: Spanger

den. Und wen wird er für die
Stabsstelle „Personalmanagement“ in seinem Büro bestellen? Die in die Kritik geratene
Personalamtsleiterin.

Darf er das einfach so? Ja,
darf er. Der Bürgermeister ist
laut Stadtrecht Vorstand des
Magistrats und kann den Verwaltungsapparat mehr oder
weniger gliedern, wie er es
möchte. Er kann auch beliebig
viele Geschäftsstellen schaffen
bzw. in sein Büro eingliedern.
Das hat Willi in der Vergangenheit auch schon mehrfach
gemacht: etwa mit dem Amt
„Kommunikation und Medien“ oder mit der „BürgerInnenbeteiligung“. Das Bürgermeisterbüro wächst also stetig.

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BM Willi baut sein grünes
Machtzentrum weiter aus

Innsbrucks Bürgermeister wandelt das Personalamt in eine Stabsstelle um,
die ihm unterstellt ist. Besetzen wird er die Stelle mit der Personalchefin.

Der Absetzungsantrag ist
nun obsolet: Mit der vom
Bürgermeister verordneten
Änderung gibt es ab kommenden Montag, 21. November, das Amt, von dem die
betreffende Person enthoben
werden soll, gar nicht mehr.
„Ich lasse nicht zu, dass eine Mitarbeiterin, die extrem
engagiert ist, von einer politischen Mehrheit abmontiert
wird“, begründet Georg Willi
seine Entscheidung. Er müsse sich konsequent gegen die
„rechtskonservative Mehrheit“ und „das Spiel ‚Alle gegen Willi‘“ zur Wehr setzen.

Ausgearbeitet hat der Bürgermeister diese Umstrukturierung mit seinem engsten
Umfeld. Die Magistratsdirektorin wurde weder eingebunden noch um ihre Meinung gefragt. Sie hätte das
Personalamt lieber behalten,
räumt Georg Willi auf Nachfrage ein.

Die Gerüchteküche im Rathaus brodelte gestern. Am
Nachmittag hat der Bürgermeister dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per
Mail über seine Entscheidung
informiert. Als Begründung
für die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung führt
Willi die „politischen Angriffe
auf die Verwaltung“ an.

Offen ist indes, wie es
nun mit der am Mittwoch
von der Fraktion „Für Innsbruck“ eingebrachten Aufsichtsbeschwerde weitergeht.
Stadträtin Christine Oppitz-
Plörer ersuchte das Land
einzuschreiten, nachdem
Bürgermeister Willi den Absetzungsantrag gegen die Personalamtsleiterin nicht in den
Stadtsenat gebracht hatte.