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Stadtblatt

„Stadtsenat: kein 30er“, Seite 13

Stadtsenat:

Nach der Abstimmung
des Stadtsenats wird
es keinen flächendeckenden 30er in Innsbruck geben.

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein
Kapitel reicher. Der Stadtsenat
hat sich mit Ausnahme von drei
Straßen gegen die Einleitung des
Ermittlungsverfahrens für die
von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom
Tisch“, erklärt GR Mariella Lutz.
Vizebgm. Markus Lassenberger
sieht das Abstimmungsergebnis
als klares Scheitern der grünen
Verkehrspolitikideologie und
Vorschreibungspolitik.

Keine Mehrheit
Nach der Entscheidung im
Gemeinderat war die Arbeits-

gruppe zur Ermittlung der
möglichen Straßen im Einsatz.
Basierend auf dieser Beschlussfassung über die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe sollte der Verordnungsentwurf für eine flächendeckende Tempo-30-km/h-Beschränkung abseits von Bundes-,
Landes- und Durchzugsstraßen
durch die zuständigen städtischen Ämter erarbeitet werden.
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe
fand weder im Mobilitätsausschuss vom 23. November noch
im Stadtsenat eine Mehrheit.

Kein Ermittlungsverfahren

„Der Stadtsenat hat sich mehrheitlich mit den Stimmen von
FPÖ, FI und ÖVP den Beschlüssen des Mobilitätsausschusses
angeschlossen, beim Projekt
"Flächendeckendes Tempo 30"
keine weiteren Ermittlungsverfahren einzuleiten. Weiters hat
sich die Stadtsenatsmehrheit
der Meinung des Mobilitätsaus-

kein 30er

schusses angeschlossen, dass
die Vorarbeiten des Arbeitskreises zum Tempo 30 NICHT weiterverfolgt werden“, informiert
die Obfrau des Innsbrucker Verkehrssauschusses, GR Mariella
Lutz. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom
Tisch. Das grüne Paradeprojekt
hat heute eine Beerdigung erster
Klasse erfahren. Leider wurden
viel Zeit und Geld in die städtische Arbeitsgruppe gesteckt,
deren Ergebnisse sich jetzt als
Rohrkrepierer herausstellen.“

Vorschreibungspolitik

„Zu ideologisch war das grüne
Vorgehen in dieser Sache Tempo
30“ analysiert Vizebgm. Markus
Lassenberger. „Wenn man ständig nur hört, wie schlimm die
Autofahrer sind und wie gefährlich ein jeder dieser Fahrerinnen
oder Fahrer unterwegs ist, ist das
rein ideologisch und fern jeglicher sachlicher Argumentation.“

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Die Pläne der Arbeitsgruppe Tempo
30 sind gescheitert.

Foto: Kubanda

Es gehe den Grünen nämlich gar
nicht um die Sicherheit, sondern
rein darum, Autos aus den Städten zu verbannen. „Die FPÖ hat
sich von Anfang an nicht an dieser einseitig motivierten Diskussion beteiligt und ist dem Workshop ferngeblieben. Wie man
sieht begründet, denn der grüne
30er ist gescheitert“, zieht Lassenberger abschließend Bilanz.