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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_01_4_Presse_OCR
- S.7
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Tiroler Tageszeitung
„Debatte über Tempo 30 bleibt verfahren“, Seite 21
Debatte über Tempo 30
bleibt verfahren
Empfehlung der Fachämter liegt nun vor, Politmehrheit ist aber in weiter
Ferne. Ein „Minimalkompromiss“ für vier Straßen zeichnet sich ab.
Innsbruck - Tempo 30 als
bevorzugte „Regelgeschwindigkeit“ im Innsbrucker
Stadtgebiet, mit Ausnahme
von Landesstraßen sowie bestimmten Durchzugs- und
Sammelstraßen, die in einer
Arbeitsgruppe definiert werden sollten: So lautete, grob
gesagt, der Inhalt eines (Abänderungs-)Antrags von GR Helmut Buchacher (SPÖ), der im
Frühjahr 2022 eine Mehrheit
im Gemeinderat fand. Seither
zeigte sich: Die 30er-Debatte
ist ziemlich verfahren.
Nun liegt die Empfehlung
der zuständigen städtischen
Fachämter dazu vor. Grundlage der Analyse waren u. a. eine
Darstellung aller Straßen, wo
bereits ein 30er besteht, und
die Gegenüberstellung von
Straßen, in denen Tempo 50
gilt, mit dem dort tatsächlich
gefahrenen Tempo (anhand
einer „Geschwindigkeitsdatenkarte“). Vorschläge von
BürgerInnen — kundgetan bei
Infoveranstaltungen oder per
Mail - flossen ebenso ein.
Als geeignet für eine Ausweitung des 30ers wurden
etwa Straßen eingestuft, auf
denen 50 gilt, aber de facto
maximal 40 gefahren wird,
ebenso solche, die ausschließlich der Erschließung von
Wohngebieten dienen, erklärt Doris Stefanon (Referat
Straßenverkehr und Straßenrecht). Straßenzüge, wo dann
noch die Frage „30 oder 50?“
offenblieb, habe man nach
einem Kriterienkatalog überprüft (z.B. Ausbaustandard,
Geh- und Radwege, erhöhter
Querungsbedarf, Bildungseinrichtungen etc.).
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Die Speckbacherstraße zwischen Müller- und Franz-Fischer-Straße ist einer jener vier St:aßeciabschnitte‚ wo ein
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30er kommen dürfte. Bei zwei der vier Straßen fand das nötige Ermittlungsverfahren auch schon statt. roto: Domanig
Ergebnis ist eine Netzkarte mit konkreten Tempovorschlägen — etwa einem 30er
für die Reichenauer Straße,
wo BürgerInnen dies besonders vehement einfordern.
Nur: Eine politische Mehrheit für das Gesamtkonzept ist
in weiter Ferne: ÖVP und FPÖ
nahmen an den Sitzungen der
Arbeitsgruppe von Anfang an
nicht teil, Fl empfand die Diskussion dort als zu „ideologisch“ und verließ die Gruppe. Mobilitätsausschuss und
Stadtsenat haben inzwischen,
wie berichtet, mehrheitlich
beschlossen, beim Projekt
flächendeckendes Tempo 30
keine weiteren Ermittlungsverfahren einzuleiten und die
Vorarbeiten des Arbeitskreises
nicht weiterzuverfolgen.
Im Stadtsenat vom 14.12.
wurde indes beschlossen,
über vier Straßen(-abschnitte) nochmals zu beraten, dort
zeichnet sich nun eine Mehrheit für Tempo 30 ab: Dazu
zählen die Speckbacherstraße
(zwischen Franz-Fischer- und
Müllerstraße), die westliche
Anzengruberstraße (zwischen
Hunold- und Anton-Eder-
Straße), das Herzog-Siegmund-Ufer und kurioserweise
der Speckweg (unterer Abschnitt), wo eine Gemeinderatsmehrheit im Oktober den
30er noch abgelehnt hatte.
Diese Straßenzüge wolle
man nun „abarbeiten“, betonen BM Georg Willi und
Mobilitätsstadträtin Uschi
Schwarzl (Grüne), auf weitere 30er-Vorstöße werde man
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bis zu den nächsten Wahlen
aber verzichten, da es „nicht
sinnvoll“ sei, sich ständig eine
Abfuhr zu holen. Das von den
Fachämtern vorgelegte Konzept werde sich jedoch fix in
den Wahlprogrammen mehrerer Listen wiederfinden,
glaubt Willi. Auch Schwarzl
meint, ihr Optimismus sei
„ungebrochen“.
GR Buchacher, der den
„Minimalkompromiss“ mit
den vier Straßen „lächerlich“
nennt, möchte hingegen noch
vor der Wahl einen weiteren
Versuch starten: Er kündigt
einen Antrag an, wonach vor
sämtlichen Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen — wo
noch nicht der Fall — ein 30er
eingeführt werden soll. (md)