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Tiroler Tageszeitung

„Auflösung ist (nicht) die Lösung“, Seite 21

Von Denise Daum

Innsbruck - Der Gemeinderat
in Innsbruck könnte am kommenden Mittwoch Geschichte
schreiben. Zur Abstimmung
gelangt der NEOS-Antrag auf
Auflösung des Gemeinderats.
Gibt es eine Zweidrittelmehrheit dafür, dann wäre die Sitzung augenblicklich zu Ende,
erklärt Magistratsdirektorin
Gabriele Herlitschka. Alle 40
Gemeinderatsmitglieder wären mit sofortiger Wirkung
ihre Funktion los. Der Bürgermeister und die Stadträte
müssten ihre Büros räumen
— und verlieren ihre Gehälter.
„So etwas hat es in der Geschichte der Stadt noch nie
gegeben“, weiß Herlitschka.
Die Landesregierung müsste dann bis zu den Neuwahlen — für die der Termin binnen sechs Wochen bekannt
gegeben werden muss — einen „Amtsverwalter“ einsetzen. „Zu dessen Beratung ist
ein politischer Beirat zu bestellen“, erklärt Herlitschka.
Es ist fraglich, ob diese
Konstellation die bessere Lösung für die BürgerInnen ist
als ein Weitermachen und
-streiten des Gemeinderats
bis zur regulären Wahl im
Frühjahr 2024. Die Rolle eines Amtsverwalters ist unpolitisch und hat nichts mit
Gestalten zu tun. Seine Tätigkeit beschränkt sich auf
unaufschiebbare Aufgaben.
Ein Schaden für die Stadt sei
nicht auszuschließen, gibt die
Magistratsdirektorin zu bedenken. „Es könnte etwa ei-

ne Notsituation geben, man
denke nur an die Corona-
Pandemie.“ Abgesehen davon, dass keine Projekte gestartet werden könnten. Ein
Neuwahl-Termin vor dem
Sommer würde sich wohl
ausgehen, meint Herlitschka.
Bei der Sitzung im Dezember ließ Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) den Neuwahl-
Antrag nicht diskutieren,
nachdem durch 17 angemeldete Stimmenthaltungen das
notwendige Dreiviertelquorum nicht erreicht wurde.
Eine Fehlentscheidung. Also
zurück an den Start mit dem
Antrag. Für die NEOS ist eine
Auflösung des Gemeinderats
die einzige Lösung, sie sehen dessen Arbeitsfähigkeit
nicht mehr gewährleistet.
FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bringen ebenfalls einen derartigen Antrag
ein, der dann im Februar behandelt wird. Eine Mehrheit
dafür zeichnet sich bislang
nicht ab. Aber in Innsbruck
ist bekanntlich alles möglich.
Im Bereich des Möglichen
ist eine Mehrheit für den
vierten Abwahlantrag gegen
Stadträtin Uschi Schwarzl
(Grüne) von GR Gerald Depaoli. Schwarzls Ämter würden dann dem Bürgermeister
zufallen — der ohnedies schon
riesige Ressorts hat. Will der
Bürgermeister die Ressorts
weitergeben, braucht er dafür
eine Mehrheit im Gemeinderat. Schwarzl würde — sofern
die Grünen sie nicht abberufen — ohne Ressortführung im
Stadtsenat bleiben.

Auflösung ist
(nicht) die
Lösung

Der politische Scherbenhaufen in
Innsbruck ist wohl nicht mehr zu P N

kitten. Neuwahl- und Abwahlantrag Für eine Auflösung des Gemeinderats in Innsbruck braucht es bei einem
stehen als Nächstes am Programm. Quorum von drei Vierteln eine Zweidrittelmehrheit. Fın Bn

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