Pressespiegel seit 2021
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_02_25_Presse_OCR
- S.13
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
tirol.orf.at
Außerdem sah sie die Unterstützung der Grünen für Willi schwinden,
nachdem drei Grüne zuletzt einen eigenen Klub gegründet hatten:
„Bitte schau in deine Reihen. Die Plätze sind leer, du bist eigentlich von
allen verlassen.“ An die grünen Gemeinderatsmitglieder richtete sie
noch die Frage: „Merkt denn niemand von euch diese Peinlichkeit?
Sagt ihr ihm das nicht? Oder ist er in den Klubsitzungen nicht da?“.
FPÖ ortet „Sittenwidrigkeit“
FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger ortete in den
Sonderverträgen weiterhin Sittenwidrigkeit und meinte in Richtung
Willi: „Es ist ihm egal, wie viel Steuergeld ausgegeben wird“. Der
Stadtchef habe „keine Ahnung gehabt, was er unterschreibt“, denn
dies sei „absolutes Chaos“ gewesen. „Wer kann dem Herrn
Bürgermeister noch vertrauen? Niemand!“, meinte Lassenberger. Nun
gelte es, alle Verträge von Willi zu prüfen und er versprach: „Wir
werden darauf pochen, dass es keine Sonderbehandlungen ä la Georg
Willi mehr gibt“. Die Stimmung sei deswegen im Rathaus „mies“, der
„Rathausfunk“ würde aber schlicht nicht zu Willis Büro durchdringen.
ÖVP: „Der Schaden ist angerichtet“
„IcCh hätte in diesem Ausmaß nie geglaubt, dass es Gleiche und
Gleichere gibt, je nach Nähe zum Büro des Bürgermeisters“, zeigte sich
auch ÖVP-Klubobmann LAbg. Christoph Appler entrüstet. Der Schaden
sei bereits angerichtet, nun gelte es, Schadensminimierung zu
betreiben. Der neue Vertrag mit der Ex-Personalamtsleiterin werde
den Kontrollausschuss jedenfalls weiterhin beschäftigen. Willi hätte
jedenfalls die Expertinnen und Experten des Hauses mit einbeziehen
müssen.
Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka - die nach Ansicht der
Parteien jedenfalls mit einbezogen werden hätte müssen - zitierte
während der Sitzung aus einem E-Mail, in dem sie den Bürgermeister
vor allfälligen strafrechtlichen Konsequenzen gewarnt und sich mit
seiner Vorgehensweise nicht einverstanden gezeigt hatte.
SPÖ für Änderung im Bedienstetenrecht
SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach war fassungslos, dass Willi
wiederholt Sonderverträge - obwohl diese Praxis bereits vom
Kontrollamt scharf kritisiert worden war - im Alleingang verfasst habe.
Es brauche daher Änderungen im Stadt- und
Vertragsbedienstetenrecht. „Die Freiheit der Sonderverträge müssen
ein Ende haben“, sagte Plach, der darauf verwies, dass Sonderverträge
an und für sich keine Erfindung des grünen Bürgermeisters seien. „Das
ist kein Einzelfall“, hielt er fest.
Seite 13 von 19