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Bgm Willi in seinen Rechten beschnitten

Heftige Kritik für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat es am Donnerstag im
Gemeinderat gegeben. Grund war einmal mehr der Sondervertrag mit der ehemaligen
Personalchefin der Stadt. Dazu wurde ein Beschluss gefasst, der den Bürgermeister
teilweise entmachtet.

Spätabends stimmte der Gemeinderat über einen Dringlichkeitsantrag
der Liste Für Innsbruck ab. Dieser hatte zum Inhalt, dass der
Bürgermeister künftig keine Verträge mehr über 3.000 Euro im Namen
der Stadt abschließen darf, ohne die zuständige Magistratsabteilung
oder die Magistratsdirektion mit einzubeziehen.

Begründet wurde dieser Antrag damit, die Stadt vor weiteren
Alleingängen des Bürgermeisters und damit verbundenen möglichen
weiteren finanziellen Schaden zu schützen. Zudem könne so auch die
Gefahr der Sittenwidrigkeit der Verträge unterbunden werden, hieß
es. Der Antrag wurde mit 32 Stimmen angenommen, acht
Gemeinderatsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Willi gesteht Fehler ein

Willi verteidigte die Vereinbarungen, die er mit der Mitarbeiterin nach
ihrer Abberufung durch den Stadtsenat getroffen hatte, weil er dies
„exXtrem ungerecht“ gefunden habe. Die 32Jährige ist mittlerweile als
Sachbearbeiterin angestellt. Am Mittwoch soll sie einer Kürzung ihres
Gehalts und einer Befristung ihres Vertrags zugestimmt haben - mehr
dazu in Georg Willi: Einigung auf neuen Vertrag.

Dass er die Verwaltung „nicht eingebunden“ habe, sei „richtig“,
räumte Willi ein. „Ich nehme diese Kritik auch mit“, sagte das
Stadtoberhaupt. „Mein Fehler war, diese sondervertragliche Regelung
unbefristet zu gewähren“, er wollte sie nach ihrer Abberufung aber
„finanziell nicht schlechter“ stellen. „Sie konnte ja darauf vertrauen, als
Amtsvorständin zumindest für fünf Jahre bestellt zu sein“, er habe ihr
daher das Gehalt gewährt, um arbeitsrechtliche Prozesse zu
vermeiden, verteidigte sich Willi unter beständigen Zwischenrufen aus
dem Plenum.

Oppitz-Plörer sprach Willi „Amtsfähigkeit“ ab

„Du stellst dich nicht schützend vor diese Mitarbeiterin, sondern
verwendest sie als Schutzschild“, fand Stadträtin und Ex-
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) harte Worte. Wenn er sich
mit der Ex-Personalchefin rechtzeitig geeinigt hätte, hätte er sie
geschützt. Die Stadträtin sprach ihm zudem die „Amtsfähigkeit“ ab, es
stelle ihr die „Gänsehaut auf, wie dieses Amt entwürdigt wird“.

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