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Tiroler Tageszeitung

„Neue Regeln für Straßenmusik bleiben umstritten“, Seite 19

Neue Regeln für Straßenmusik bleiben umstritten

Grüne kritisieren die Anmeldepflicht, die der Landtag diese Woche beschließt. VP-Landesrätin Mair sieht ausgewogene Lösung.

Von Michael Domanig

Innsbruck — In seiner dieswöchigen Sitzung beschließt
der Landtag eine Änderung
des Tiroler Veranstaltungsgesetzes, die völlig neue Spielregeln für Straßenmusik in Tirol bringt — und bis zuletzt für
Kontroversen sorgt: Nachdem
in Innsbruck Lautstärke und
Dauer mancher Aufführungen
in den letzten Jahren gehäuft
für (Anrainer-)Beschwerden
gesorgt hatten, wird Straßenmusik ab dieser Saison landesweit anmeldepflichtig.

Die Neuregelung ermögliche es den Behörden nun,
Rahmenbedingungen für die
Darbietungen festzulegen
und auch zu kontrollieren,

um so „unzumutbare Lärmbelästigung einzudämmen“,
fasst Landesrätin Astrid Mair
(ÖVP) zusammen. Einmal
mehr verweist sie auf „maß-
‚ ‚ Betroffen sind nur
etwa 300 Meter in
Innsbruck, dafür wird
ganz Tirol in Geiselhaft
genommen.“

Landtagsabgeordnete Zeliha
Arslan, Grüne

gebliche Vereinfachungen“
im Anmeldeverfahren für
Straßenmusik: So reicht es,
wenn Darbietungen mindestens eine Woche vorher per
digitalem Formular angemeldet werden, persönliche Vor-

aussetzungen (etwa „Verlässlichkeit“ und Volljährigkeit)
fallen ganz weg.

35 Euro für eine Saison

Und gegenüber anderen Veranstaltungen wird für Straßenmusik auch eine reduzierte Anmeldegebühr in Aussicht
gestellt: Der vom Land vorgeschriebene Teil soll 10 Euro für
eine einmalige Darbietung betragen bzw. 20 Euro, wenn ein
Bescheid für „wiederkehrende
Veranstaltungen“ ausgestellt
wird. Zuzüglich der (unveränderten) Gebühren von Bundesseite werden künftig für
einen einzelnen Straßenmusik-Auftritt ca. 25 Euro fällig,
um rund 35 Euro soll man eine Saison lang spielen können.

Dass die Anmeldepflicht unabhängig von der Form der Musik greift, etwa
auch für leise Streicherklänge, ist nur ein Kritikpunkt der Grünen.

Während LR Mair eine ausgewogene und vertretbare Lösung sieht, bewertet das Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan

Fote: Böhm

(Grüne) ganz anders: Statt einer landesweiten Anmeldepflicht plädiert sie weiter für
eine Verordnungsermächti-

gung auf kommunaler Ebene, um dort mit allen nötigen
PartnerInnen „passgenaue,
faire Lösungen“ zu finden.

Von Problemen seien nur
ca. 300 m in der Innsbrucker
Altstadt und Maria-Theresien-
Straße betroffen — dafür werde
nun „ganz Tirol in Geiselhaft
genommen“, kritisiert Arslan. Schwarz-Rot schaffe „undurchdachte bürokratische
Hürden“ — zumal Begriffe wie
„ortsüblich“ und „unzumutbar“ zu große behördliche Ermessenspielräume ließen.

Am Ende drohe damit genau jener Fleckerlteppich,
den die Landesregierung eigentlich vermeiden wolle,
schließt Arslan, die eine „Kulturvertreibung“ befürchtet.

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