Pressespiegel seit 2021
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_02_25_Presse_OCR
- S.6
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung
„Der Druck auf Georg Willi steigt‘“, Seite 23
Haben das Vertrauen in den Innsbrucker Bürgermeister verloren: LA Andrea
Haselwanter-Schneider und GR Tom Mayer (beide Liste Fritz).
Foto: Liste Fritz
Der Druck
auf Georg
Willi steigt
Die Liste Fritz schaltet wegen
des Verdachts der Untreue die
Korruptionsermittler ein. Innsbrucks
Bürgermeister bleibt gelassen.
Von Denise Daum
Innsbruck - In der Stadtpolitikkehrt keine Ruhe ein. Nach
stundenlangen Debatten am
Donnerstag im Gemeinderat wegen der insgesamt drei
Sonderverträge, die Bürgermeister Georg Willi seiner
ehemaligen Personalleiterin
gewährte, schaltet die Liste
Fritz nun die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Am Freitag wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Behörde in Wien
“ verschickt. Für Liste-Fritz-
Obfrau Andrea Haselwanter-
Schneider steht der Verdacht
der Untreue sowie des Amtsmissbrauchs im Raum.
Wie berichtet, sicherte Bürgermeister Willi im Dezember 2022 seiner Mitarbeiterin
nach deren Abberufung als
Personalchefin bis zur Pensionierung ein Top-Gehalt zu.
Obwohl sie keine Führungsfunktion mehr ausübt, erhält
die Mitarbeiterin ein Monatsgehalt von über 7000 Euro
brutto (zuvor waren es gar
über 8000 brutto).
Anfang der Woche schloss
Willi mit der Mitarbeiterin einen neuen Sondervertrag ab
— erneut ohne die Verwaltung
mit einzubeziehen. Die Vereinbarung sieht eine Befristung bis August 2025 vor - bis
Seite 6 von 19
zu diesem Zeitpunkt war sie
eigentlich als Amtsvorständin
bestellt. Laut Willi soll auch
das Gehalt reduziert worden
sein, Belege dafür legt er allerdings nicht vor. „Niemand
kennt den neuen Vertrag. Die
Hinterzimmerpolitik geht
munter weiter“, ärgert sich
Liste-Fritz-Gemeinderat Tom
Mayer.
Wie berichtet, zog der Innsbrucker Gemeinderat am
Donnerstagabend eine erste
Konsequenz und hat den Bürgermeister in seiner Macht
beschnitten. Willi darf künftig keine Verträge mehr über
3000 Euro abschließen, ohne
die zuständige Magistratsabteilung oder die Magistratsdirektion miteinzubeziehen.
BM Georg Willi bleibt angesichts dieses Beschlusses
gelassen. Das ändere wenig
am Modus, wie seine Unterschriftsleistung erfolgt. „Verträge, die ich unterzeichne,
werden in aller Regel von den
Fachämtern erarbeitet und
mir vorgelegt - unabhängig
von den Summen“, erklärt
Willi. Der Anlassfall für diesen Antrag - der Sondervertrag mit der früheren Personalamtsleiterin - „war ein
Sonderfall“, betont der Bürgermeister. Auch etwaigen
Ermittlungsverfahren sieht
Willi gelassen entgegen.