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Tiroler Tageszeitung

„Phalanx gegen Willi in der Causa Sonderverträge“, Seite 21

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Vemichtende Kritik hoch sieben: Tom Mayer (Liste Fritz), Marcela Duftner (Lebenswertes Innsbruck), Benjamin Plach (SPO), Christoph Appter (ÖVP),
Markus Stoll (Für Innsbruck), Markus Lassenberger (FPÖ) und Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) traten gemeinsam vor die Presse. fa Metad Damang

Phalanx gegen Willi in der
Causa Sonderverträge

Acht Fraktionen forderten gemeinsam Konsequenzen ein. Es gibt weitere

Sachverhaltsdarstellungen

Innsbruck — Die massive politische Kritik an BM Georg
Willi (Grüne) in der Causa
Sonderverträge hält an: In einem bisher wohl beispiellosen
Vorgang haben Vertreter von
FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP &
TSB, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck, Gerechtes Innsbruck
und Liste Fritz gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die im Gemeinderat begonnene Generalabrechnung
fortgesetzt (NEOS-GR Julia
Seidl war verhindert, aber im
Pressetext vertreten).

Tenor der Listen, die für 31
von 40 Sitzen stehen: Die Alleingänge Willis — wie zuletzt
mit den Sonderverträgen für
die ehemalige Personalamtsleiterin — hätten der Stadt bereits schwer geschadet und
müssten künftig verhindert
werden. Der dringliche Gemeinderatsbeschluss, wo-

nach Willi künftig keine Verträge jenseits der 3000 Euro
abschließen darf, ohne ein
Amt, eine Magistratsabteilung
oder die Magistratsdirektorin
beizuziehen, könne dabei nur
der erste Schritt sein.

Der Kontrollauschuss hat
am Montag die Einholung „aller Dienstverträge, Sonderver-

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DO, 02.03. sıs
SA, 04.03.

träge, Vereinbarungen“ angefordert, die mit der ehemaligen
Amtsvorständin abgeschlossen wurden. Diese werde man
auch wieder im Gemeinderat aufarbeiten, kündigte Obmann Gerald Depaoli (GI) an.
Sobald man die Sonderverträge analysiert habe, „könnte
das Ergebnis ein Verhaltensoder Ehrenkodex für den Bürgermeister sein, der dann dem
Gemeinderat vorzulegen wäre“, ergänzt GR Markus Stoll
(FI). Er will zur Bewertung der
etwaigen „Sittenwidrigkeit“ einen externen Sachverständigen beiziehen. ÖVP-Klubchef
Christoph Appler verlangte die
Offenlegung „aller Verträge,
die Willi in seinem Umfeld abgeschlossen hat“. Für Rechtsausschuss-Obmann Benjamin
Plach (SPÖ) sind künftige Alleingänge nur auszuschließen,
wenn Magistrats-Geschäfts-

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aber keine kollektive Rücktrittsaufforderung.

ordnung und Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz vom
Landtag entsprechend angepasst werden.

Apropos: In Sachen Sonderverträge nimmt Vize-BM
Markus Lassenberger (FPÖ)
explizit auch „das Land und
den Landeshauptmann in die
Pflicht“: Das Land müsse hier
„von sich aus einschreiten“.

Nach der Liste Fritz hat inzwischen auch GI eine Sachverhaltsdarstellung an die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet,
FPÜ und GI zudem auch an
die Staatsanwaltschaft Innsbruck. GI schaltet überdies die
Gemeindeaufsicht ein.

Auf eine kollektive Rücktrittsaufforderung an Willi
konnten sich die Fraktionen
hingegen nicht einigen. Alle
Statements der einzelnen Listen lesen Sie auf tt.com! (md)