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Kronenzeitung

„Bald noch mehr Arbeit für die ;Kontroll-Allianz‘“, Seite 26

Foto: Christof Birbaumer

Einigkeit unter fast allen Innsbrucker Parteien - außer Rest-Grüne und ALI: Es braucht weiterhin eine lückenlose
Aufklärung der Vorgänge in Willis Umfeld. Im Gemeinderat ist dazu eine Stadtrechtsnovelle in Vorbereitung.

Bald noch mehr Arbeit

für die,„Kontroll-Allianz“

Nächster Sondervertrag im grünen Bürgermeisterbüro? „Nicht

gemeinderatspflichtig“, sagt BM Willi. Prüft Kontrollausschuss?

Die Ex-Vize-Landtagspräsidentin als neue Mitarbeiterin in BM Georg Wil-

lis Büro: Diese „Krone“-
Meldung sorgt für Gesprächsstoff bei den Innsbrucker Parteien.

Natürlich will jetzt jede(r)
wissen, ob da der nächste
teure Sondervertrag im Anmarsch ist, den Willi im Alleingang, ohne Beiziehung
von Rathaus-Juristen, abgeschlossen hat — und das zu
einer Zeit, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn
ermittelt. Dem Vernehmen
nach ist die Ex-Vizepräsidentin im Ausmaß von 30
Wochenstunden beschäftigt
und soll gleich viel verdienen
wie in der Privatwirtschaft
mit 40 Stunden .. .

Zudem existiert eine Resolution des Gemeinderates,
wonach Willi Verträge über
3000 Euro nicht mehr allein
im stillen Kämmerchen abschließen darf. Der Gemeinderat ist höchstes Gremium
und kann deshalb dem
Stadtchef eine _derartige
Weisung erteilen.

„Willi könnte aber immer
noch Sonderverträge unterschreiben, sofern er eine
Amtsvorlage hat, das Personalamt also damit befasst
ist“, erläutert SP-Chef Benjamin Plach, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses. Gemeinsam mit anderen Fraktion strebt er nun
eine Stadtrechtsnovelle an,
die _ dieses _ Schlupfloch
schließt und Willis Spielraum weiter einschränkt:

„Alle Sonderverträge sollen
dem Stadtsenat zugewiesen
werden“, fordert Plach und
kündigt zu diesem Zweck
Gespräche mit den anderen
Parteien an.

Wie der aktuelle Vertrag
ausgestaltet ist, weiß auch er
nicht. „Hier verstehe ich
Willi nicht, es müsste doch
in seinem ureigensten Interesse liegen, dass hier Transparenz hergestellt wird.“
Die „Krone“ fragte bei BM
Willi nach: „Der Vertrag
wurde entsprechend dem
städtischen Gehaltsschema
vom Personalamt aufgesetzt
und ist nicht gemeinderatspflichtig“, teilt er dazu mit.

Der _ Kontrollausschuss
könnte nun von sich aus tätig werden und den Vertrag
zur Prüfung anfordern — so

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik

Inoffiziell

wie er das bei der Ex-Personalchefin getan hat.

UÜberhaupt könnte er noch
eine Menge Arbeit bekommen. Erstens hat der 260-
seitige Kontrollamtsbericht
die Existenz mehrerer fragwürdiger Verträge im Bürgermeisterbüro aufgedeckt.
Zum zweiten kursiert rathausintern eine Liste, wer
aller in den Genuss teurer
Verträge gekommen ist. So
detailliert wie diese Liste ist,
kann sie nur ein absoluter
Insider verfasst haben. Was
wiederum darauf hindeuten
könnte, dass es sich um ein
Manöver handelt, um von
der Causa prima Ex-Personalchefin abzulenken.

In der Sache WKStA hat
Willi nun ebenfalls einen
Anwalt eingeschaltet.

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023_03_31_Presse_OCR

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