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Tiroler Tageszeitung

„Parteispenden werden weniger“, Seite 15

Parteispenden werden weniger

Parteien müssen seit heuer Quartalsbericht legen: Geld für rote und grüne Studierende.

Wien, Innsbruck - SPÖ und
Grüne haben den Anfang gemacht: Sie haben die neue
Verpflichtung bereits erfüllt,
Parteispenden über 150 Euro
jedes Vierteljahr an den Rechnungshof zu melden. Die SPÖ
meldete für die ersten drei
Monate 6122 Euro, bei den
Grünen sind es 5230,30 Euro.
Bei beiden Parteien haben die
Studierenden Geld bekommen, im Vorfeld der Hochschülerschaftswahlen.

Bei den Grünen haben vor
allem die Studierenden in Ti-

rol Geldgeber gefunden. Die
grüne Fraktion in der Tiroler
Arbeiterkammer ließ 2500
Euro springen. 1000 Euro für
den Uni-Wahlkampf steuerte der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi bei. Beim
„Verband Sozialistischer Student_innen“ bekam die Fraktion an der Montanuni in Leoben zwei Mal je 1000 Euro.

Die Quartalsberichte von
ÖVP, FPÖ und NEOS fehlen.
Noch ist die Vier-Wochen-
Frist für die Vorlage auch
nicht abgelaufen.

Parteispenden haben zuletzt an Bedeutung verloren.
Vor allem ÖVP und NEOS
hatten zuvor profitiert. Bei
der ÖVP war es Sebastian
Kurz, der die Partei für Gönner attraktiv gemacht hatte.
In Summe flossen Millionen.

Die Pinken konnten auf
Hans Peter Haselsteiner bauen. Er ließ sich den Neuaufbau einer liberalen Partei
einige Jahre lang jeweils mehrere 100.000 Euro kosten.

2019 war es mit den großen
Spenden vorbei. Nach dem

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Erscheinen des Ibiza-Videos
beschloss der Nationalrat
strikte Spendengrenzen. Jede Partei darf seither höchstens 750.000 Euro pro Jahr
an Spenden nehmen. Einzelspender dürfen 7500 Euro pro
Jahr geben.

Im Vorjahr meldeten
die fünf Parlamentsparteien gemeinsam noch knapp
120.000 Euro — 48.000 davon
bei der SPÖ, 28.000 Euro bei
den NEOS.

Arm sind die Parteien aber
nicht. Allein auf Bundes-

ebene bekommen sie heuer
mehr als 71 Millionen Euro.
Die Verteilung dieser Summe erfolgt nach dem Ergebnis der Nationalratswahlen
2019: 24,2 Mio. Euro für die
ÖVP, 15,6 Mio. Euro für die
SPÖ, 12,4 Mio. Euro für die
FPÖ, 11,2 Mio. Euro für die
Grünen und 7,8 Mio. Euro für
die NEOS.

Zusätzlich schütten die
Bundesländer Förderungen
aus. In Summe bekommen
die Parteien mehr als 230 Millionen Euro. (sabl, APA)