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Tiroler Tageszeitung

„Viele Ideen, keine Beschlüsse“, Seite 21

GEMEINDERATS- INNS’
SITZUNG BRUCK

Bei der Mai-Sitzung des Gemeinderates möchte BM Georg Willi über die
Ausweitung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe abstimmen lassen. Ffot: Fak

Viele Ideen,
keine

Beschlüsse

Die Stadt Innsbruck kündigt ein
zweites Anti-Teuerungspaket
an. Details darüber sind trotz

zweitägiger Klausur noch ungewiss.

Innsbruck — Als „laues Mailüfterl“ bezeichnet Stadträtin
Christine Oppitz-Plörer (Für
Innsbruck) die Ergebnisse
der Klausur zu einem weiteren Anti-Teuerungspaket der
Stadt Innsbruck. „Statt der
erwarteten Diskussion über
das Paket und dessen Finanzierung wurden unterschiedlichste Themen präsentiert,
oOhne jedes Thema im Ansatz
zu Ende zu diskutieren“, sagt
Oppitz-Plörer. Vorbereitung
und Organisation seien mangelhaft gewesen.

Für SPÖ-Klubobmann
Helmut Buchacher ist das
Ergebnis der Klausur „frustrierend“. Statt konstruktiver
Diskussionen habe es „zwei
Tage buchhalterische Erläuterungen zur Budgetprognose
2023 der Stadt“ gegeben.
Buchachers Antrag, allen
InnsbruckerInnen einen
Mietzuschuss zu gewähren,
sei zum Randthema geworden. Eine Mietpreisbremse
gibt es nur für 2500 Stadtwohnungen. „Diese Ungerechtigkeit ist unerträglich“,
ärgert sich Buchacher.

Anders bewertet das Ergebnis naturgemäß Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er

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sieht wirkungsvolle Maßnahmen, die erarbeitet wurden.
Beschlossen wurde jedoch
nichts. Im Mai-Gemeinderat
soll über eine Ausweitung der
Mietzins- und Annuitätenbeihilfe abgestimmt werden.
„Wir helfen damit nicht nur
denen, die in Stadtwohnungen wohnen“, stellt Willi klar.
Dazu muss die Zumutbarkeitsgrenze des Landes übernommen und der anrechenbare Wohnungsaufwand auf
sechs Euro pro Quadratmeter
förderbarer Nutzfläche erhöht werden. Insgesamt 15
Millionen Euro sollen dafür
fießen, die Stadt übernimmt
davon knapp drei Millionen,
den Rest trägt das Land.
Geplant ist zudem eine so
genannte „Aktiv Card“, mit
der Personen, die an der Armutsgefährdungsgrenze leben, Vergünstigungen und
Beihilfen erhalten. Diskutiert
wurde auch die Ausweitung
des Heizkostenzuschusses
und die Einführung eines
Energiekostenzuschusses
sowie ein Förderpaket für
Vereine. Finanzieren möchte
Willi das Paket über Mehreinnahmen, die durch die Teuerungen anfallen. (wo, dd)