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tirol.orf.at

„Abrechnung der Opposition mit Regierung“, Seite online
12.5.2023

Abrechnung der Opposition mit Regierung

Im Tiroler Landtag hat die Opposition am Donnerstag mit einer ersten
„Abrechnung“ über die Regierungstätigkeit der seit einem halben Jahr
amtierenden ÖVP/SPÖ-Landesregierung aufgewartet. Insgesamt
orteten sie viele Baustellen und Stillstand. Die Regierungsparteien
sahen indes vieles auf Schiene.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der das Thema der „Aktuellen
Stunde“ mit dem Titel .6 Monate schwarz-roter Stillstand in Tirol. Von altem Wein in
neuen Schläuchen. Machterhalt statt neuer Stil“ vorgab, sah bei den Themen Recht
auf Kinderbetreuung, leistbarer Wohnraum und erneuerbare Energien lediglich
„Überschriften“ und viel Inszenierung. Er stellte außerdem in Frage, dass die
Menschen beim Heizkostenzuschuss tatsächlich erreicht werden.

Kritik an höherer Flüchtlingsquote

Dass Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) für eine „restriktive
Asylpolitik“ stehe, glaubte Abwerzger ebenfalls nicht, nachdem er die
Unterbringungsquote für Flüchtlinge erhöht hatte: „Schaut so eine restriktive
Asylpolitik aus?“, fragte er. Die Regierung mache aber „nicht alles falsch“, immerhin
habe sich der persönliche Umgang miteinander verbessert.

Liste Fritz sprach von „schlechtem Start“

„Einiges erschüttern“ ließ indes Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Verfehlungen
ortete er bei der „Kostenexplosion“ des MCI-Neubaus und im „Ausverkauf unserer
Heimat mit Chaletdörfern“ und er prangerte den „Pflegenotstand mit hunderten, leer
stehenden Betten“ an. Die Maßnahmen gegen die Teuerung blieben „Stückwerk“ und
die Kinderbetreuung sei nach wie vor ein „Flickwerk“. „E£s hat niemand erwartet, dass
eine Landesregierung in den ersten sechs Monaten alle Probleme der Welt löst, aber
dass sie die wesentlichen Probleme angeht“, konstatierte Sint, aber: „Der Start war
schlecht“.

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