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tirol.orf.at

„Sie geben das Geld der Bürger mit beiden Händen aus“, ärgerte sich Gebi Mair,
Klubobmann der Grünen und nannte als Beispiele das Dienstleistungsunternehmen
GemNova, sowie Matrei in Osttirol, die nun mit Landesgeld unterstützt werden sollen.
Andererseits fehle es dort, wo die Menschen es brauchen würden, etwa bei der
Kinderbetreuung oder im Hinblick auf die Teuerung. Bisher wurden „16 Euro
Entlastung“ für die Tirolerinnen und Tiroler beschlossen, „da werden sie sich
wahnsinnig viel kaufen können“, ätzte Mair.

NEOS: „Menschen verlieren das Vertrauen“

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fürchtete, dass die Menschen „das Vertrauen
in die Lösungskompetenz der Politik“ verlieren, die Herausforderungen seien schlicht
„mannigfach“. Er warnte vor einer massiven Wirtschaftskrise: „Wenn wir jetzt nicht
alle gemeinsam an den richtigen Lösungen arbeiten, dann wird sich das hinten und
vorne nicht ausgehen“, immerhin gebe es in „diesem Saal unheimlich viel Kompetenz
und Expertise“. „Wenn es einen neuen Stil braucht, dann geht es nur gemeinsam,
wenn wir dieses Spiel zwischen Opposition und Regierung auflösen“, appellierte er
nachdenklich an die Abgeordneten.

ÖVP: „Es gibt einen Plan“

„Es gibt einen genauen Plan, lassen wir die Regierung in Ruhe arbeiten“, mahnte
indes ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ein: „Die jetzige Diskussion zeigt, dass es richtig
war, nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern zielgerichtet zu arbeiten.“ LAbg.
Dominik Mainusch (ÖVP) zitierte indes einige Dinge auf der Haben-Seite, wie den
Tirol-Zuschuss gegen die Teuerung, die Erhöhung der Mietzinsbeihilfe oder die
millionenschweren Entlastungspakete für die Gemeinden und die Spitäler. Außerdem
werde mit einer Wohnbedarfsstudie und einer geplanten
Baulandmobilisierungsabgabe ein „Paradigmenwechsel in der Bodenpolitik“
eingeleitet.

SPÖ: „Manches braucht Zeit“

Für die SPÖ rückte Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl aus, die Arbeitsschritte für
den Ausbau der Kinderbetreuung, des Angebots für Schwangerschaftsabbruch oder
der Planung von Frauenhäuser lobte. Die Planungsphase für das MCI sei nun
abgeschlossen, zudem wurden Förderungen für den Ausbau von PV-Anlagen
aufgelegt. „Ich würde mir auch manchmal wünschen, dass vieles schneller geht“,
räumte sie ein. Aber manches benötige eben längere Vorlaufzeiten oder liege auch
„außerhalb unseres Wirkungsbereiches. Da müssen wir auch ganz klar den Bund in
die Pflicht nehmen“, hielt Fleischanderl fest. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP)
und Dornauer, die beide der „Aktuellen Stunde“ beiwohnten, meldeten sich übrigens
nicht zu Wort.

Opposition tobt wegen jüngster Postenbesetzungen

Am Mittwoch ging es in der „Aktuellen Stunde“ um die jüngsten Postenbesetzungen
von Topjobs. Johannes Tratter, langjähriger ÖVP-Landesrat, wurde zum technischen
Geschäftsführer der Neuen Heimat bestellt. Klaus Wallnöfer, derzeit
Abteilungsvorstand im Land Tirol, wird die Stelle des Präsidenten im

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