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Tiroler Tageszeitung

„Dreier-Landtag: Neuer Wirbel um Transit-Antrag“, Seite 4

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Beschlüsse mit Gewicht sind im Dreier-Landtag der Euregio seit Jahren Mangelware. Streitpunkte werden in der Regel im Vorfeld aussortiert. Foto: Söhm

Dreier-Landtag:
Neuer Wirbel um
Transit-Antrag

Während das Trentino das Aus für das Lkw-
Nachtfahrverbot fordert, wollte die Liste
Fritz per Antrag selbiges in der Euregio

außer Streit stellen. Doch VP/SP blockte ab.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck —- Als wäre der
Transit-Antrag aus dem
Trentino nicht bereits genug
politischer Sprengstoff für
den im Juni anberaumten
„Dreier-Landtag“, sorgt nun
auch eine Tiroler Initiative
für Irritationen. Oder besser
gesagt: deren Verhinderung.
Wie berichtet, soll die gemeinsame Sitzung der Euregio-Landtage (Tirol, Südtirol,
Trentino) das Aussetzen des
Lkw-Nachtfahrverbots in Tirol beschließen. So fordert es
zumindest ein vom Trentino

‚ Dieser vorauseilende Gehorsam ist

feig und zeugt nicht von

Selbstbewusstsein.“

Andrea Haselwanter-Schneider
(Liste-Fritz-Parteiobfrau)

eingebrachter Antrag. Einer,
der vergangene Woche in Tirol für kollektive Empörung
sorgte. Schließlich wird das
Nachtfahrverbot von Landeshauptmann Anton Mattle
(VP) und Verkehrslandesrat
Rene Zumtobel (SP) mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Umso mehr, als die Anti-
Transitmaßnahmen zuletzt
verstärkten Angriffen ausgesetzt waren.

Über den Trentiner Antrag
wundert sich auch Liste-Fritz-
Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Mehr
aber noch über die Haltung
der Koalitionsparteien. Denn
die Liste Fritz hätte für den
Dreier-Landtag ebenso einen
Antrag zum Lkw-Nachtfahrverbot vorbereitet gehabt.
Nur sollte selbiger nicht das
Aus, sondern dessen Außer-

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Streit-Stellung innerhalb
der Euregio bewirken. „ÖVP
und SPÖ haben unseren Antrag für den Dreier-Landtag
aber nicht zugelassen, weil

Fotz Böühm

Wir wollten nicht
einer anderen Re-

gion ausrichten, was sie
zu tun hat.“

Sonja Ledi-Rossmann
(Landtagspräsidentin, VP)

sie dort nur Einstimmigkeit
möchten“, ärgert sich Haselwanter-Schneider nun. Tirols
Landtagspräsidentin Sonja
Ledl-Rossmann (VP) gesteht
das auch indirekt ein: „Das ist
ein schwieriges Thema, wir
haben einen offenen Diskurs
geführt.“ Letztlich wolle man
aber nicht einer anderen Region ausrichten, was sie zu
tun habe. Dass die Trentiner
Kollegen das offenkundig
nicht so sehen, sei nun halt
einmal so.

Für Haselwanter-Schneider sind die Bedenken von
VP und SP nichts anderes als
ein „vorauseilender Gehorsam“: „Wir Tiroler Abgeordneten haben in erster Linie
auf die Tiroler Bevölkerung
zu schauen, ob es den Südtirolern und Trentinern passt
oder nicht.“ Andernfalls müsse man den Dreier-Landtag
„dringend überdenken“.

Fakt ist: Noch ist nicht fix,
dass der Trentiner Antrag
auf die Tagesordnung gesetzt
wird. Das entscheidet erst
die „interregionale Landtagskommission“. Wenn doch, ist
der Antrag abgelehnt, wenn
einer der drei Landtage geschlossen dagegen stimmt.
Tirol hätte es also weiterhin
selbst in der Hand ...