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Tiroler Tageszeitung

„Jackpot mit Abschlägen“, Seite 2

Von Peter Nindler

Innsbruck am tatsächlichen Wohnbedarf

vorbei. Damit haben sich die Verantwortlichen selbstverschuldet in einen politischen
Wohnungsnotstand hineinmanövriert.
Während Anlegerwohnungen reihenweise
wie Betongold in die Höhe geschossen sind,
hat das heutige bürgerliche Bündnis „Das
Neue Innsbruck“ zusammen mit den Freiheitlichen die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau konsequent
blockiert. 31.000 Quadratmeter wären dafür
vorgesehen gewesen.

] ahrelang baute die Landeshauptstadt

Kommentar

Jackpot mit Abschlägen

Vom leistbaren Wohnen darf nicht nur geredet, sondern es muss gehandelt werden. Der Eigentumsschutz von
Baulandflächen ist zu wahren, soziale Vorbehaltsflächen schmälern allerdings lediglich die Widmungsgewinne.

Jetzt handelt die seit dem Vorjahr amtierende Stadtregierung: 80 Vorbehaltsflächen sollen
ausgewiesen werden, wovon eine Hälfte frei
verfügbar ist und die andere preisgedämpft für
leistbares Wohnen veräußert werden muss. Bis
zur rechtlichen Umsetzung wird eine Bausperre verhängt. Trotzdem wirft der massive
Eingriff ins Grundeigentum Fragen auf. Denn
er geht über die einvernehmliche Vertragsraumordnung zwischen Grundeigentümer
und Gemeinde hinaus.

Eigentumsschutz und öffentlichen Interessen - die Bodenpolitik in Tirol bleibt jedenfalls
ein viel diskutierter und verfassungsrechtlicher
Grenzgang. Auch weil die Politik ihre Sünden

nur halbherzig bereinigt hat. Bis Anfang der
1990er-Jahre wurde zu viel gewidmet, danach
gehortet. Die künstlich erzeugte Verknappung
und die deshalb notwendige Umwidmung
neuer Flächen für den (geförderten) Wohnbau ließen die Grundpreise explodieren. Vor
allem in Ballungsräumen und ihren Umlandgemeinden. Baulandwid von damals
sind der Jackpot von heute.

Die immensen Widmungsgewinne stehen
nämlich im keinen Verhältnis mehr zur ursprünglichen Absicht, Siedlungs icklungen
zu ermöglichen. Die Baulandmobilisierung zu
sozial verträglichen Preisen geht nur schleppend voran, nach wie vor beträgt der landes-

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weite Überhang 3100 Hektar. Rückwidmungen
sind rechtlich jedoch kaum und wenn nur gegen hohe Entschädigungszahlungen möglich.
Vorbehaltsflächen in Innsbruck sind deshalb längst überfällig und ein gelinderes Mittel, um dem Anspruch vom leistbaren Wohnen endlich gerecht zu werden.
Denn sie schmälern lediglich
die Widmungsgewinne.

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peter.nindler@tt.com