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Kronenzeitung

„Innsbrucker Enteignungspläne schlagen Wellen bis ins Landhaus“,
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Innsbrucker Enteignungspläne
schlagen Wellen bis ins Landhaus

Bausperre für 78 Privatgrundstücke: FPÖ regt Gesetzesnovelle

an. Liste Fritz schlägt bei mausetoten Apps „Geld zurück!“ vor.

lIs eine harte Bewäh-

rungsprobe bezeichnet
der Tiroler FPO-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die Pläne der Innsbrucker Stadtregierung bezüglich der Verhängung
einer Bausperre als Mittel
für die Schaffung von sozialem Wohnbau. „Nicht
nur, dass dies ein massiver
Eingriff in Privateigentum
ist, stellt diese Maßnahme
den Landesgesetzgeber auf
eine harte Probe“, erörtert
Abwerzger. Er verweist darauf, dass eine Bausperre
als eine vorübergehende
Maßnahme gedacht war,
um Gemeinden zu ermächtigen, die Bauführung in
einem bestimmten Gebiet
für eine gewisse Zeit zu
unterbinden, wenn die Gemeinde sich in einer Phase

©

Die nun geplanten
Maßnahmen der
Caprese-Koalition gehen
klar über die ursprüngliche
Intention des
Landesgesetzgebers hinaus.

FP-Obmann LA
Markus
Abwerzger

Foto: Christo1 Birb aurmser

Es ist Anzengrubers
Pflicht, den Schaden für
die Steuerzahler zu
begrenzen und das Geld
vom App-Ent- vun

Andrea Haselwanter-
Schneider,
Liste Fritz

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z
Fota: Christo ! Birbaumer

der Überarbeitung ihrer
Raumordnung befindet.
Das Land Tirol sei gefordert, „juristischen Missbrauch“ zu beseitigen, sagt
der Tiroler FPO-Chef und
kündigt einen entsprechenden Antrag an.

Der Kontrollbericht zu
Anzengrubers Apps zeige
deutlich, dass dieser „mit
Transparenz und Sauberkeit so viel zu tun hat wie
seine Koalitionspartner
mit Wirtschaftsverstand,
nämlich überhaupt nichts“,
geht FPO-Stadtrat Lassenberger mit dem Stadtchef
hart ins Gericht. Für Liste-
Fritz-Parteichefin und Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider hat Anzengruber „gegen grundlegende politische Anstandsregeln verstoßen“, phil