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Kronenzeitung

„Nächster Fall für Kotrollamt‘“, Seite 20

Nächster Fall für Kontrollamt

Ohne Vergleichsangebote vergab die Stadt Innsbruck einen lukrativen IT-Job. Wohl rein zufällig

an einen Nachbar von BM Anzengruber. Die Optik leidet wegen sechs konkreter Punkte.

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

I1s OVP-Wirtschafts-

bündler, der er trotz

Parteiausschluss nach
wie vor ist, hat BM Johannes
Anzengruber offenbar ein
großes Herz für die IT-Branche. Vor kurzem wurde
schon wieder ein lukrativer
Stadt-Auftrag vergeben, und
diesmal geht es nicht um
47.000 Euro plus 15.000 Lizenzgebühr wie bei den inkriminierten Lern-Apps, die
der Stadtrechnungshof zerpflückte, sondern um satte
99.000 Euro ohne Steuer.

Sechs Dinge machen den
Deal merkwürdig. Erstens:
Es liegen offenbar keine alternativen Angebote anderer
Anbieter vor, obwohl diese
üblicherweise immer eingeholt werden, auch bei kleineren Summen. Eine „Marktsondierung“ des Amtes für
IT und Kommunikation im
Sommer des Vorjahres hat
völlig ausgereicht.

Zweitens: Der Auftrag
bleibt genau um 1000 Euro
unter jener Grenze, ab welcher eine Ausschreibung gesetzlich verpflichtend ist.

Drittens, und hier leidet
die Optik wirklich enorm:
Der Geschäftsführer der beauftragten IT-Firma ist ein
unmittelbarer Nachbar Anzengrubers in Arzl. Ein
Schelm, wer Böses denkt!

Viertens: Der Deal hätte
im Jänner im Stadtsenat mit
den Stimmen der Links-Koalition von SPO, Grünen
und JA von Anzengruber
heimlich, still und Ileise

Noch £255t kein Blatt Papier zwischen die Koalitionspartner Vize-BM Georg Willi (Grüne),

BM Jo

durchgewunken werden sollen. Was vermutlich auch
geklappt hätte, wenn die Opposition aus FPO und Neues
Innsbruck nicht so hellhörig
gewesen wäre und ihr einzig
wirksames Mittel, das ihr
zur Verfügung steht, angewandt hätte: das Minderheitenvotum. Dieses bewirkt,
dass der Innsbrucker Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst werden
muss. Was zum fünften
Punkt führt:

BM Anzengruber verlegte
das Thema in eine nicht-öffentliche Sitzung. Damit waren Medien und auch Zuhörer ausgesperrTt.

Und letztlich sechstens:
Die Beauftragung der IT-
Firma erfolgte lediglich mit
den Stimmen der Regierungskoalition (22 von 40).
Keine der anderen Fraktionen wollte mitstimmen.

Die „Krone“ kontaktierte

Anzengrubers Büro mit der
Bitte um eine Stellungnahme des Bürgermeisters —
und wurde an die Magistratsdirektion verwiesen. Es
handle sich um einen die
städtische Verwaltung betreffenden Beschaffungsprozess. „Dass der Akt im Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung behandelt
wird/wurde, hat einen guten
Grund: Dem — Grundverständnis von IT-Sicherheit
nach ist eine solche sensible
Thematik für keinerlei Offentlichkeit bestimmt“, wurde mitgeteilt.
Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka bestätigte:
„Bei diesem Vorgang geht es
um ein reines Verwaltungshandeln innerhalb der städtischen IT-Landschaft. Im
Vorfeld wurden alle vergaberechtlichen Standards verbindlich eingehalten. Die
Entscheidung basiert auf

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nnes Anzengruber (JA) und Vize-BM Elisabeth Mayr (SPÖ). Aber wie lange noch?

fachlichen Erwägungen“, erklärte die (weisungsgebundene!) Magistratsdirektorin.

Es wird sich herausstellen,
warum so vorgegangen wurde wie beschrieben. Denn
dem Vernehmen nach ist
diese Vergabe die nächste,
die der Stadtrechnungshof
unter die Lupe nimmt.

Bei dem IT-Job geht es
übrigens um den Schutz des
städtischen IT-Systems vor
Hackerangriffen. Hier hätte
wohl auch das Land entsprechende Expertise zur Verfügung stellen können.

ie Berichte über die
D Enteignungsphanta-

sien zunächst nur von
„Krone“ und ORF haben die
Stadtregierung offenbar
enorm aufgescheucht. Die
für Freitag angesetzte Pressekonferenz zu diesem Thema wurde auf heute Mittwoch vorverlegt.

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