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Vier-Prozent-Hürde für Innsbruck muss im Landtag beschlossen werden,
die Gemeinderatswahlordnung der Landeshauptstadt ist ein Landesgesetz

Kritiker sehen Ausschluss kleiner und neuer Listen

Für die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde hatten im Innsbrucker
Gemeinderat neben der ÖVP vor allem auch die Freiheitlichen, die Liste
„Für Innsbruck“ und NEOS gestimmt, die aktuell mit zwei
Gemeinderatssitzen im Stadtparlament vertreten sind. Dagegen war die
Innsbrucker SPÖ-Spitze, die Grünen sowie die Grün-Abspaltung
„Lebenswertes Innsbruck“ und zwei Kleinfraktionen mit nur einem Sitz
derzeit.

Die Kritiker sehen durch die Prozentklausel eine Einschränkung der
politische Vielfalt. Betroffen seien kleine Listen, aber vor allem auch neue
Gruppierungen, die in den Innsbrucker Gemeindrat einziehen wollen. Für
sie werde es in Zukunft schwieriger, überhaupt politisch Fuß zu fassen und
sich dann auch im Gemeinderat zu etablieren. Die Probleme in der
Innsbrucker Stadtpolitik seien zudem nicht auf die Kleinfraktionen
zurückzuführen, sondern auf die Grabenkämpfe zwischen den großen
Fraktionen, so ein weiteres Argument gegen die Vier-Prozent-Hürde.

Knapp zweieinhalb Prozent reichten für Sitz im Gemeinderat

Bei der letzten Innsbrucker Gemeinderatswahl im Jahr 2018 reichten 2,33
Prozent der Stimmen für den Einzug in den Gemeinderat. In absoluten
Zahlen waren es 1.220 Stimmen, mit denen die Alternative Liste Innsbruck
gerade noch einen Sitz erreichen konnten. Daneben gibt es aktuell noch
drei weitere Listen, die nur einen Sitz im 40-köpfigen Innsbrucker

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