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„Gesetzesanlauf für Innsbrucker Prozenthürde“‘, Seite online
20.6.2023

Gesetzesanlauf für Innsbrucker Prozenthürde

Nach der Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat für die Einführung einer Vier-Prozent-
Hürde bei Gemeinderatswahlen könnte die schwarz-rote Regierungskoalition in Tirol
noch vor dem Sommer die notwendige Gesetzesänderung angehen. Die Innsbrucker
Gemeinderatswahlordnung ist ein Landesgesetz.

Online seit gestern, 6.10 Uhr
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Der ÖVP-Klubobmann im Tiroler Landtag, Jakob Wolf, sieht das Votum im
vergangenen Innsbrucker Gemeinderat als Auftrag, den Wunsch aus der
Landeshauptstadt per Landesgesetz umzusetzen. Eine solche
Prozentklausel gibt es sonst nirgends in Österreich bei
Gemeinderatswahlen, wenn man von Wien absieht, wo die
Gemeinderatswahl zugleich Landtagswahl ist. Wolf verweist darauf, dass
eine Vier-Prozent-Hürde bei Wahlen sonst aber durchaus üblich sel.

Damit es sich für die nächste Gemeinderatswahl in Innsbruck noch
rechtzeitig ausgeht, die regulär im kommenden Frühjahr stattfindet, könnte
sich der ÖVP-Klubobmann noch vor der Sommerpause heuer einen Anlauf
für die notwendige Änderung der Innsbrucker Gemeinderatswahlordnung
vorstellen. Die Novelle soll aus seiner Sicht bald in Begutachtung gehen.
Ein Beschluss im Landtag könnte dann noch heuer erfolgen.

Koalitionspartner SPÖ signalisiert Zustimmung im Landtag

Der SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer kann sich die Einführung einer Vier-
Prozent-Hürde in Innsbruck ebenfalls vorstellen, obwohl die SPÖ-Führung
in der Landeshauptstadt eine solche vehement ablehnt. Dornauer glaubt,
dass es in den Reihen seiner Partei Geschlossenheit in dieser Frage geben
werde. Dornauer argumentiert wie die Volkspartei damit, dass das
politische Spektrum in Innsbruck mit mehr als zehn Listen und Fraktionen
völlig zersplittert ist, was Probleme für die Regierbarkeit bringe.

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