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Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssten für diese
Menschen so vorsorgen, dass sie keine Angst haben müssten, im
täglichen Leben zurechtzukommen. Das betreffe auch die Mietenfrage,
sprach er wohl die in der türkis-grünen Bundesregierung gescheiterte
Mietpreisbremse an. Das Staatsoberhaupt merkte jedoch an, dass die
Teuerung die Gemeinden selbst auch treffe.

Nehammer sieht Bürgermeister an Spitze der Wehrhaftigkeit

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einer Zeitenwende, in
der die Politik nach neuen Lösungen suchen müsse. In der Zeit der
Unsicherheit und Krieg gebe es immer wieder auch politische Kräfte,
die versuchen, Angst zu kapitalisieren.

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2023 I TIROL

Bundeskanzler Karl Nehammer versprach den Bürgermeistern Unterstützung

In dieser Phase brauche es Menschen, die Ängste nehmen und
Sicherheit geben würden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
würden an der Spitze der Wehrhaftigkeit stehen. Die Bundesregierung
stehe an ihrer Seite, versicherte er außerdem.

Chef des Gemeindebunds fordert mehr Geld

Gemeindebund-Chef Alfred Riedl meinte, dass die Gemeinden die
vielen Aufgaben, die sie übertragen bekommen, gerne machen würden.
Allerdings würden die Gemeinden von den Regeln, die die Landtage
und der Nationalrat vorgeben, leben. „Wenn der subsidiäre Staat
funktionieren soll, muss man nötige Mittel zur Verfügung stellen“, hielt
er mit Blick in Richtung Finanzausgleichsverhandlungen fest.

Es sei trotz Teuerung eine ganz einfache Rechnung: Es brauche mehr
Geld. Zudem verwies Riedl auf eine am Dienstag im Bundesvorstand
verabschiedete Resolution, laut der statt derzeit zwölf künftig 15
Prozent der Ertragsanteile an die Gemeinden fließen sollen.

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