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Alfrod Rindl im Goenräch mit I H Antan Mattie (ÄVP)

Gegen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Weil Geld und Personal fehlen würden, sprach sich Riedl gegen einen
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus, der etwa im Koalitionspakt
der schwarz-roten Tiroler Landesregierung festgeschrieben worden
war. „Die Zeit ist nicht reif“, meinte er. Der Staat gebe den Familien viel
Geld, aber gleichzeitig komme immer öfter die Debatte auf, dass die
Sachleistung gratis sein müsse. „Das gibt es in keinem Land in Europa“,
so Riedl.

Familienministerin Susanne Raab (ÖvVP) hatte zuvor in ihrer Rede die
echte Wahlfreiheit für Frauen und Familien gefordert und an die
Gemeinden appelliert, gemeinsam Kinderbetreuungsplätze
auszubauen.

Brunner für mehr Wertschätzung des Steuergelds

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wiederum kündigte in den
Verhandlungen ein Ja zu mehr Geld für Kinderbetreuung, Pflege und
Gesundheit an. „Wir können auch gerne über eine Neuordnung der
Grundsteuer reden“, bot er an.

Allerdings forderte er ein, Steuergeld wieder mehr schätzen zu lernen.
Er habe den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren oft Millionen
mit Milliarden verwechselt wurden. Doch wie auch Riedl zeigte er sich
überzeugt, dass am Ende des Tages eine gute, partnerschaftliche
Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
herauskommen werde.

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