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Tiroler Tageszeitung

„Innsbrucker SPÖOÖ streitet jetzt ums Geld“, Seite 17

Innsbrucker SPÖO
streitet jetzt ums Geld

Unklar ist, wer nach der Klubauflösung nun die Parteienförderung der
Stadt Innsbruck bekommt. Die Stadtpartei beansprucht das Geld für sich.

Von Denise Daum

Innsbruck - Angekündigter
Parteiaustritt, angedrohter
Parteiausschluss, zweifacher
Klubaustritt. In der Innsbrucker SPÖ herrschen chaotische Zustände. Ein Ordnungsversuch.

Helmut Buchacher ist
aus der SPÖ raus. Das hat
die Bundespartei bestätigt.
„Andernfalls hätten wir ihn
wegen Gefahr im Verzug
ausgeschlossen“, sagt Stadtparteiobmann Benjamin
Plach. Buchacher hatte zuvor
erklärt, erst mit 1. Oktober die
Partei verlassen zu wollen.

Auf die Gemeinderatspartei hat das keinen Einfluss.
Aus der kann ein Mandatar
während der laufenden Periode nicht austreten. Lediglich
ein Mandatsverzicht und damit das Ausscheiden aus dem
Gemeinderat wäre möglich.
Während der Periode kann
ein Mandatar auch nicht aus
der Gemeinderatspartei ausgeschlossen werden (es gilt
das „Versteinerungsprinzip“).

Damit war Helmut Buchacher auch weiterhin Klubobmann der Gemeinderatspartei SPÖ (nicht zu verwechseln
mit der politischen Partei).
Um ihn dieser Funktion zu
entheben, brauchte es eine
Mehrheit in der Fraktion und
damit die Zustimmung von
Irene Heisz. Die Gemeinderätin wollte nur zustimmen,
wenn sie selbst Klubchefin
wird. Das wiederum kam für
Stadträtin Elisabeth Mayr und
Benjamin Plach nicht in Frage. Eine Pattstellung.

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Irene Heisz und Benjamin Plach gehören derselben Gemeinderatspartei an und sind Sitznachbarn im Gemeinderat. Zu sagen haben sich die beiden SPÖ-Mitglieder aber nichts mehr.

Plach und Mayr lösten deshalb kurzerhand den Klub
auf. Das geht nur über einen
Austritt aus dem Klub. Laut
Stadtrecht braucht es für eine
Klubbildung mindestens drei
MandatarInnen (diese müssen übrigens nicht von derselben Gemeinderatspartei sein).

Plach und Mayr teilten der
Presse und Bürgermeister Georg Willi mit, dass sie beide
zukünftig die SPÖ im Innsbrucker Gemeinderat vertreten.

So einfach ist das aber
nicht. Denn auch Irene Heisz
stellt den Anspruch, die Ge-

meinderatspartei zu vertreten. Immerhin führte sie die
Fraktion als Spitzenkandidatin 2018 in die Wahl.

Im Rathaus läuft die stadtrechtliche Prüfung der Vorgänge innerhalb der roten
Gemeinderatspartei. Wer ist
denn nun die SPÖ? Und wem
steht die Parteienförderung
zu, die jede Gemeinderatspartei in Innsbruck erhält?
Für Benjamin Plach ist klar,
dass die Stadtpartei diese
Gelder bekommt, wie bisher.
Ganz so einfach dürfte aber
auch das nicht sein. Laut

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Foto: Böhm

vorherrschender Rechtsmeinung steht die Förderung der
Gemeinderatspartei zu — und
damit allen vier MandatarInnen. Irene Heisz und Helmut
Buchacher werden darauf
wohl kaum verzichten.

Die Klubförderung verliert
die SPÖ indes, das sind rund
6800 Euro pro Jahr. Auch die
Klubräume und die Refundierung der Personalkosten des
Klubmitarbeiters sind weg.
Der werde übrigens nicht auf
die Straße gesetzt, sondern
von der Partei weiter beschäftigt, betont Benjamin Plach.