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Kronenzeitung

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Der Innsbrucker Gemeinderat arbeitet heute eine breite Themenpalette ab

„Gibt die Stadt heute 2 Mio. € für GemNova her?“, Seite 18/19

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Gibt die Stadt heute
2 Mio. € für GemNova her?

Stadt Innsbruck größter Kunde: Betrag wäre für Schulhelfer

fällig, zahlbar an ebenfalls konkursreife Bildungspool-GmbH.

v ijele Sitzungen sind es
nicht mehr, die der total
zersplitterte Innsbrucker
Gemeinderat in _ dieser
Konstellation absolvieren
muss. Zur Wahl im April
2024 sind es noch sechs
Termine. Außer, man einigt sich auf Sondersitzungen zu besonders heißen
Themen, wie zuletzt beim
Strompreis in Innsbruck.
BM Georg Willi muss nun
binnen 14 Tagen einen Termin festsetzen.

Dabei wird das heikle
Thema bereits heute im
Rahmen einer Aktuellen
Stunde abgehandelt. Es
geht um die Frage, ob die
Innsbrucker Kommunalbetriebe „ein kundenorientierter Energieversorger
oder doch nur ein gewinnorientiertes Unternehmen
sind. Strompreise, die sich
die Bürger von Innsbruck
nicht mehr leisten können“,
lautet die Themenvorgabe
der Innsbrucker FPO. VP-
Klubchef Christoph Appler
forderte eine Info-Kampagne: Viele IBK-Kunden seien
verunsichert, welche
Stromtarife jetzt tatsächlich in der Stadt gelten.

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

er Baby-Bier-Affäre sei

Dank können sich die
40 Gemeinderäte dann
einen Vortrag der Suchthilfe Tirol zum Thema „Alkohol“ zu Gemüte führen. Da
könnte so manchef(r) ins
Staunen kommen, ab wie
viel Bier täglich der Alkohol zum Problem wird . . .

ie Neupflasterung der

Altstadt ist eine jener
„never ending storys“, die
die Stadt seit Jahren verfolgt. Uschi-Schwarzl-Kritiker sehen sie in der Verantwortung für Verzögerungen. Es gibt auch wieder
einen Antrag auf Ressortentzug gegen sie, eingebracht von Team-Gerecht-
GR Gerald Depaoli. Beim

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letzten Mal fehlten nur
zwei Stimmen auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
(27 von 40 Stimmen). Die
Wiederherstellung der Altstadt-Pflasterung nach den
2019 (!) begonnenen Kanalbauarbeiten beginnt erst
2024 und dauert drei Jahre.
Kosten: 10 Mio. €. Wie parallel dazu die ebenso teure
Boznerplatz-Neugestaltung
hätte abgewickelt werden
sollen, bleibt ein Geheimnis
von Grün-StR Schwarzl.

pannend wird die Frage,

ob der AGemeinderat
1,96 Millionen Euro für die
GemNova freigibt, nachdem die GmbH samt ihrer
Tochtergesellschaft in die
Pleite geschlittert ist.

Als Schulerhalterin ist
die Stadt verpflichtet,
Schulhelfer für Schüler zu
stellen, die eine Unterstützung in der sozialen Teilhabe benötigen. 40 Prozent
dieser Kosten werden vom
Land refundiert. Nun wird
beraten, den Betrag einstweilen auf ein Treuhandkonto zu überweisen, damit
er nicht vorschnell in der
Konkursmasse landet.