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Tiroler Tageszeitung

„Schaden durch Baukartell schwer zu belegen“, Seite 10, 11

Schaden durch

Durch das größte Baukartell der Zweiten Republik
könnten viele Tiroler Kommunen geschädigt
worden sein. Sie wollen ihr Geld zurück.

Von M. Mader und R. Perktold

Innsbruck, Kufstein,
Neustift — Preisabsprachen, Marktaufteilungen,
Austausch wettbewerbssensibler Informationen:
Tausende Bauvorhaben
wurden in Österreich
zwischen 2002 und 2017
über ein dicht vernetztes
Baukartell abgewickelt.
Betroffen waren sämtliche Sparten im Bereich
Hoch- und Tiefbau,
schwerpunktmäßig aber
der Bereich Straßenbau.
Als die Bundeswelttbewerbsbehörde den
Unternehmen auf die
Schliche kam, war bereits ein Schaden in Milliardenhöhe angerichtet.
Die Geschädigten waren
hauptsächlich Städte,
Gemeinden und öffentliche Unternehmen - letztlich also der Steuerzahler.
Insgesamt wurden bisher
fast 193 Millionen Euro an Strafen verhängt,
auch mehrere Tiroler
Baufirmen wurden verurteilt. Nun wollen sich
die Gemeinden ihr Geld
wieder zurückholen:

Die Bundesbeschaffung
GmbH hat eine Rahmenvereinbarung mit einem

eil der Kufsteiner Straßen wurde von zwei verurteilten Baufirmen saniert. Jetzt fordert man Schadenersatz.

Fota TT/Spingar

‚ Letztlich muss
man den Schaden belegen können.
Für Gemeinden wird
das nach so vielen
Jahren schwierig.“

Karl-Josef Schubert
(Tiroler Gemeindeverband)

Prozessfinanzierer abgeschlossen. Über diesen
haben Geschädigte die
Möglichkeit, ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen, ohne
dass ihnen Kosten entstehen. Im Gegenzug
müssen sie aber einen
Anteil in Höhe von 22
Prozent des gerichtlich
festgestellten oder außergerichtlich vereinbarten Schadenersatzes an
den Prozessfinanzierer
abtreten.

Der Tiroler Gemeindeverband hat seine Mit-

Forz: Mader

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glieder in den vergangenen Wochen über die
Möglichkeit informiert,
mehrere Gemeinden haben bereits beschlossen,
zumindest prüfen zu wollen, ob sie überhaupt betroffen sind.

Hier liegt aber auch die
Schwierigkeit, wie Karl-
Josef Schubert, Präsident
des Tiroler Gemeindeverbandes, hervorhebt:
„Letztlich muss man den
Schaden belegen können. Dass die Gemeinden
noch Rechnungen oder
Belege von Aufträgen haben, die vielleicht schon
20 Jahre her sind, ist unwahrscheinlich, zumal
die Aufbewahrungsfrist
nur zehn Jahre dauert.“
Gemeinden prüfen
Trotzdem prüfen derzeit
einige Amtsstuben, ob sie
betroffen sein könnten.
So wird zum Beispiel die
Stadt Innsbruck gegen
das Baukartell vorgehen
und hat den Anschluss an
die Sammelklage gleich
nach dem Beschluss des
Stadtsenats Mitte März
vollzogen. „Aktuell prüft
der städtische Prozess-
Finanzierer, ob der Anspruch der Stadt Innsbruck aussichtsreich ist“,
teilte die Stadt auf Nachfrage der TT mit.

Auch in Neustift im
Stubaital hat der Gemeinderat kürzlich beschlossen, sich einer
Klage im Fall einer Betroffenheit anschließen
zu wollen. „Inwieweit wir
aber tatsächlich betroffen sind, müssen wir erst
erheben“, gibt Amtsleiterin Jasmin Schwarz zu
bedenken: „Dafür müssen wir zuerst die alten
Belege durchgehen.“