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Tiroler Tageszeitung

„169 Mio. Euro mit vielen Fragezeichen“, Seite 6, 7

169 Mio.

"Tirols Gemeinden erhielten im
Vorjahr 169 Mio. Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Wie sie das

Geld verwenden, daraus machen
noch viele ein Geheimnis.

Von Peter Nindier

Innsbruck — Die finanztelle Siruation in den Ge
meinden ist angespannt

sind

117 Gemeinden

P Drnı Liak

’‚ Wer mit öffentlichen Geldern
arbeitet, muss bereit
sein, darüber öffentlich Rechenschaft
abzulegen.“

Birgit Odermuller/NEOS
(Klubebfrau)

stark oder voll verschuldet. Die Schulden stiegen
auf 1,196 Milliarden Euro
an, dazu kommen noch
die Verbindlichkeiten für
die Gemeindeverbäinde
von 235 Mio. Euro,

Deshalb sind die Kommunen auf die so genannten Bedarfszuweisungen aus dem
Gemeindeausgleichsfonds (GAF) für den Ausbau und den Erhalt der
kommunalen Infrastruktur angewiesen, Vor al
lem strukturschwache
Gemeinden mit begrenzten budgetären Ressaur
cen profitieren von den
Fördermitteln, die zum
Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden
beitragen. Im Vorjahr
wurden 169 Mio. Euro
ausgeschüttet, 2023 rund
153 Millionen.

Die Investitionen Clie-
Ben vor allem in den
Erhalt der kommunalen Infrastruktur, in die
Kinderbetreuung, in
Schulen oder Wohn
und Pflegeheime. Jetzt
flammt eine Debatte
über die Geheimniskrä
merei von Gemeinden
auf, Die Klubobfrau der
NEOS Birgit Obermüller
spricht von einer Verteilung hinter verschlosse-

Euro mit vielen Fragezeichen

Mit mehr als 30 Millionen Ewro wird &e kommunale Infrastruktur in dem Gemeinden unterstützt.

nen Türen, „Wer wie viel
bekommt, nach welchen
Kriterien entschieden
wird und ob die Gelder
tatsächlich für den vor
geschenen Zweck ver
wendet werden — all das
bleibt oft im Dunkeln.
Und Obermüller geht
mit ihrer Kritik noch eipen Schritt weiter: „Vie
lerorts ist nicht einmal
klar, ob Projekte, die mir
GAF-Mitteln gefördert

wurden, tarsächlich den
Förderrichtlinien ent
sprechen oder ob Gelder
umgewidmet‘ wurden.”
Dem Geld müsse quasi
ein „Mascheri“ verpasst
werden. Für Obermüller
untergräbt die gegenwär-
Uge Praxis das Vertrauen
„‚Wenn Förderentscheidungen nicht nachvoll
ziehbar sind, entsteht der
Eindruck, dass es nicht
um objektive Kriterien

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gehtr, soandern um parteipolitische Nähe

Auch positive Beispiele

Obermüller, selbst Ge
meinderätin in Kulstein,
verweist darauf, dass sich
Gemeinden immer noch
damit begnügen, ihre
Budgetvoranschläge und
Rechnungsabschlüsse für
einen gewissen Zeitraum
zu den Amtsstunden In
den Gemeindeämtern

zur Einsicht aufzulegen
Es gibt allerdings auch
positive Beispiele. „Einige sorgen von sich aus
für mehr Transparenz,
indem sie sich digitaler
Anwendungen vom Zentrum für Verwaltungsforschung bedienen.”
So hätten Hall und Telfs
ihre Förder- und Trans
ferberichte für 2024 bereits veröffentlicht. Und
in Innsbruck sei der

Pa Sal WE

„Subventions-Checker
für 2024” online, der alle
Subventionen und Transferzahlungen preisgebe

Der Vomper Bürger
meister und Gemeinde
verbandspräsident Karl-
Josef Schubert hält von
dieser pauschalen Kritik
nichts. „Die Bürgermeis
ter bemühen sich viecler
orts um Transparenz, die
Geheimniskrämerei sche
ich dabei nicht.“