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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_07_20_Presse_OCR
- S.5
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Tiroler Tageszeitung
„Wahl am 14.4.2024 geplant, Sicherheitspoller nun fix“, Seite 24
Wahl am 14.4.2024 geplant,
Sicherheitspoller nun fix
Innsbrucker Stadtsenat verständigt sich auf regulären Wahltermin und
neue Schutzvorrichtungen. Bei Busparkplatz ist keine Lösung in Sicht.
Innsbruck - Von Sommerpause ist keine Rede: Auch
gestern hat die Innsbrucker
Stadtpolitik weitreichende
Entscheidungen getroffen —
wobei man sich nicht überall
einig wurde.
ahltermin: Die reguläre Neuwahl von Gemeinderat und Bürgermeister
soll in Innsbruck am 14. April
2024 über die Bühne gehen,
eine - fast sichere — Stichwahl
am 28. April. Der Stadtsenat
hat die Ausschreibung der
Wahltermine nun einstimmig
beschlossen und der Landesregierung zur Kundmachung
im Landesgesetzblatt übermittelt.
icherheitspoller: Lange
wurden sie (auch kontrovers) diskutiert, vielfach eingemahnt —- nun kommen sie
fix: Im Bereich der Zugänge
zur Maria-Theresien-Straße
und zur Altstadt werden robuste Sicherheitseinrichtungen umgesetzt. Der Stadtsenat hat sich —- auch auf Basis
eines externen Sachverständigengutachtens — für ein Betriebskonzept mit zieh- und
versenkbaren Hochsicherheitspollern in Kombination
mit fix befestigter Stadtmöblierung entschieden. Fahrgassen für Sicherheitskräfte
sind dabei ebenso gesichert
An den Hauptzugängen zur Altstadt und in der Maria-Theresien-Straße
kommen 2024 zieh- und versenkbare Hochsicherheitspoller.
wie die Zufahrt während der
Lieferzeiten.
Vorgesehen sind die Poller
— teils flankiert von fix verankerten Pflanztrögen, Sitzbänken und Brunnen — im südlichen und nördlichen Bereich
der Maria-Theresien-Straße,
am Nord- und Südende der
Herzog-Friedrich-Straße
(Hauptzugänge zur Altstadt)
sowie in der Seilergasse. Nun
geht es in die Ausschreibung
Fotec: Domanig
für das Sicherheitssystem, die
Umsetzung soll 2024 gemeinsam mit der Altstadtneupflasterung erfolgen.
B usparkplatz: Eine stadtpolitische Großbaustelle
bleibt hingegen das Thema
Parkplatz für Reisebusse. Am
bisherigen Fenner-Busparkplatz wird bekanntlich der
MCI-Neubau realisiert (wohl
ab Dezember 2023), daher ist
eine Ersatzlösung unumgäng-
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lich. Wie diese ausschauen
soll, ist aber völlig offen, Ein
Konzept für ein Reisebus-
Leitsystem sei nicht mehrheitsfähig und liege daher seit
2021 auf Eis, sagt BM Georg
Willi (Grüne). Nun hätte eine
verkehrsrechtliche Untersuchung „Möglichkeiten für eine temporäre Ersatzlösung im
schon vorhandenen öffentlichen Straßenraum ausloten
sollen“. Dafür gab es bei Gegenstimmen von FPÖ, FI und
SPÖO allerdings keine Mehrheit
— sehr zu Willis Unmut.
Auch Tourismusstadtrat
Hannes Anzengruber (ÖVP)
findet es „schade, dass diese akute Notlösung nicht
beschlossen wurde. Wenn
die Baustelleneinrichtung
beim MCl beginnt, haben wir
nichts.“ Er besteht weiterhin
auf einer langfristigen Lösung
in Form eines zentralen Busparkplatzes für mindestens
20 bis 25 Reisebusse - am
Areal der Bundesgärten bzw.
mit Ein- und Ausstiegsstellen
am Rennweg. SPÖ-Stadträtin
Elisabeth Mayr lehnt hingegen eine „Versiegelung“ am
Bundesgarten-Areal ab.
In anderen Fraktionen wiederum gibt es nach wie vor
Befürworter einer Bustiefgarage. Kurz: Es bleibt ganz
schön kompliziert. (md)