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Tiroler Tageszeitung

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„Weiterer Prüfantrag an den Stadtrechnungshof“, Seite 6

30.3.2025

Politik am Sonntag

‘ln der Inn
Politik bei Auftragsvergaben.

Z/Av (Ba jr S ,
sbrucker Stadtpolitik gibt es heftige Debatten über Transparenz und die Rolle der

Foto: Thomas Böhm

Weiterer Prüfantrag an
den Stadtrechnungshof

Nach dem kritischen Bericht des
Stadtrechnungshofs zur
Lern-App „Innsbruck
gemeinsam“ der Stadt
Innsbruck, die federführend vom ehemaligen
Vizebürgermeister und
heutigen Bürgermeister
Johannes Anzengruber
verantwortet wurde, gibt
es jetzt einen weiteren
Auftrag an den Rechnungshof. „Im Prüfbericht zur Lern-App wurde nachgewiesen, dass
es zu Anbahnungen und
Auftragsvergaben sowie
Bestellungen von den
politischen Amtsträgern
und deren Stabstelle gekommen ist. Das darf
sich nicht wiederholen“,

sagt der Vorsitzende des
Kontrollausschusses
Mesut Onay (ALI). Deshalb soll geprüft werden,
wie der Budgetvoranschlag für das heurige
Jahr umgesetzt wird und
ob es zu politischen Anweisungen gekommen
ist. Für 2024 werden
stichprobenartige Prüfungen gefordert.

Für Onay geht es darum, die richtigen Konsequenzen aus den Vorgängen rund um die
Lern-App zu Zziehen.
Schließlich hätten die Anweisungen dazu geführt,
dass wichtige zur Nachvollziehbarkeit vorgeschriebene Dokumentationen zur Einhaltung der

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Transparenzbestimmungen und der Vergabeordnung nicht vorschriftsmäßig dokumentiert
wurden. ALI, KPÖ, Liste
Fritz, „Das Neue Innsbruck“ und die FPÖ haben die Rechnungshofprüfung gefordert.

ie FPÖ fordert ein-

mal mehr die Doppelstaatsbürgerschaft
für Südtiroler. „Der beste
Schutz für die Südtiroler
wäre die österreichische
Staatsbürgerschaft“, betont LA Gudrun Kofler.
Bundes- und Landesregierung sollten sich endlich aktiv für die Belange
der Südtiroler einsetzen,
fordert sie. (pn)