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Tiroler Tageszeitung

„Vier-Prozent-Hürde rückt näher“, Seite 20

Vier-Prozent-Hürde rückt näher

Innsbruck - Bei der Innsbruck-Wahl im kommenden Jahr könnte es für kleine Fraktionen und neue
Listen schwieriger werden,
in den Innsbrucker Gemeinderat einzuziehen oder ihre
Präsenz zu halten. Die Vier-
Prozent-Hürde rückt einen
Schritt näher. Ein entsprechender Gesetzesentwurf

wurde nun vom Stadtsenat
einstimmig zur Kenntnis genommen.

Beschließen kann die Änderung allerdings nur der
Tiroler Landtag. Die Stadt
Innsbruck hatte nach dem
entsprechenden Beschluss
im Juni-Gemeinderat die Änderungen der Innsbrucker
Wahlordnung 2011 und des

Innsbrucker Stadtrechts 1975
beim Landesgesetzgeber beantragt.

Aktuell müsste eine Fraktion laut neuer Regelung somit
mindestens 1220 Stimmen
erhalten, um im Gemeinderat vertreten zu sein. Künftig werden es 2000 Stimmen
sein.

Die Koppelung von Listen

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ist laut dem Entwurf nicht
mehr möglich. Damit hofft
man Zersplitterungen von
Gruppen vorbeugen zu können.

Strenger will man auch in
den Ausschüssen sein: Dort
sollen Ersatzmitglieder ausschließlich unter GemeinderätInnen nominiert werden
dürfen. (TT)