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Bezirksblätter Innsbruck

„Gemeinderat: 29 zu 11 für Bausperren“, Seite 14+15

Gemeinderat: 29 zu 11 für Bausperren

Die Bausperren im Zuge
der Vorbehaltsflächen
wurden im Gemeinderat heiß debattiert. Der
Beschluss ging durch.

(Imk) In einer über drei Stunden
langen Debatte diskutierte man
inder März-Gemeinderatssitzung
über die geplanten Bausperren
für Vorbehaltsflächen. In Innsbruck fallen 23 Grundflächen von
26 (Mit)Eigentümerinnen und Eigentümern (darunter kirchliche

anwendet. Bauland, das seit den
70er und 80er Jahren als Bauland
mitten in der Stadt gewidmet ist,
müsse genutzt werden, und das
mit einem Mindestanteil an gefördertem Wohnbau. Mit der Bausperre möchte man Fehlentwicklungen, wie in der V hei

tung“, aber es ist letztendlich erst
einmal „nur“ eine Bausperre, die
ein Jahr hält. „Ich will allen Enteignungsschreiern sagen: diese Flächen bleiben gewidmetes
Bauland, es nehme niemand,
niemanden etwas weg. [...] Es ist
j den mit einer Fläche von

vermeiden. Die betroffenen
Flächen können von Seiten der
Stadt und eines gemeinnützigen
Wohnbauträgers zu Konditionen
der Wohnbauförderung erworben werden, 619 Euro pro Quadratmeter (gemäß den aktuellen

Einrichtungen, oder
Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer aus dem Ausland) unter
das Planungsinstrument des Tiroler Raumordnungsgesetzes.

SPÖ frohlockt

In den Augen Plachs hat der Gemeinderat einen „historischen
Beschluss“ vor sich. Den Kritikern wirft er entgegen, dass man
ein Landesgesetz aus den 90er

bauförderungsrichtlinien).
Die Eigentümer werden in den
kommenden Tagen mit einem
Brief des Bürgermeisters persönlich informiert.

Kritische Z;

Die Jubelstürme kann Liste Fritz
Haselwanter-Schneider nicht
ganz nachvollziehen. Sie relativiert die Maßnahme: „Ja, es ist
ein Schritt in die richtige Rich-

7.000 Quadratmetern zumutbar,
einen Teil von dieser Fläche zu
anderen Konditionen zu verkaufen.“ Kritisch sieht Haselwanter-
Schneider allerdings auch, dass
man die Opposition erst eine
Woche vor der G indı i

FPÖ - Gesinnungswandel?

Ebenfalls wird von Gemeinderat
Lassenberger die Kurzfristigkeit
der Information an die Opposition zu den Vorbehaltsflächen
kritisiert. Für Lassenberger bleibt
es allerdings eine „Enteignung“,
da der bezahlte Preis deutlich geringer wäre, als der Immobilienpreisspiegel vorgibt. Besonders
betonte er den „Sinneswandel“
des Bürgermeisters. Das betonte Mitei im Gemei

wäre gestorben, so der FPÖ-Ge-

zung über die Thematik der „Bausperren“ informierte, schon fast
„überfallsartig“, so die Liste Fritz-
Gemeinderätin.

Seitens ALi befürwortet man die
Maßnahme deutlich, so Gemeinderat Mesut Onay. Allerdings
bräuchte es weitere Maßnahmen,
neben den Vorbehaltsflächen.
Auch die KPÖ stimmte dem Beschluss zu, pochte aber darauf:
„Keine Profite, mit der Miete“.

d als die Aussendung
und Einberufung zur Bauausschusssitzung kam, mit der Ankündigung, dass man „ratz-fatz“
eine Bausperre veranlasst, die
schnell abgehandelt und dann im
Gemeinderat „durchgedrückt“
wird. Das fehlende Miteinander
oder genauer gesagt, das „wie“
kritisierte auch Gemeinderätin
Winkler von „Das neue Innsbruck“. Kollege Stoll bezweifelt
zudem, dass die Bausperren gro-

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.
Die B; wurden Iın Innebrucher Camelnderat beschl
stand gab es vor allem von der FPÖ. Foto- Pıxabay/PhotoMIX-Company (Symbolbild)

ßen Sinn ergeben. Auch wann
die Wohnungen gebaut werden
sollen, fragt sich Stoll, „über dieses Projekt werden keine neuen

bhh

in _ ab Zeit

entstehen“.

Antrag auf Schluss der Debatte

Letztendlich lief die Debatte über
die Bausperren länger als gedacht. Immer neue Wortmeldun-

gen kamen hinzu. Aliena Kappe
stellte schlussendlich den Antrag
auf Ende der Debatte, Nach weiteren abzuarbeitenden Wortmeldungen wurden die Bausperren
im Innsbrucker Gemeinderat für
Vorbehaltsflächen beschlossen.
Stimmenthaltung gab es seitens
der Liste Tursky, für die Bausperre
stimmten alle Parteien außer die