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„Willi setzt Radverbot auf Innsteg nicht um“, Seite online
23.8.2023

Willi setzt Radverbot auf Innsteg nicht um

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wird das im Gemeinderat
beschlossene Fahrradverbot auf dem Emile-Bethouart-Steg über den Inn nicht
umsetzen. Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Gemeinderat in dieser Frage
überhaupt nicht zuständig sei.

Online seit heute, 7.45 Uhr
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Der Innsbrucker Gemeinderat hat im Juli nach einem Antrag der Liste
„Gerechtes Innsbruck“ vor allem mit Stimmen der bürgerlichen Parteien
ÖVP, FPOÖ und Für Innsbruck das Radfahrverbot auf dem Innsteg
beschlossen. Sie begründeten das Verbot mit rücksichtslosen Radfahrern,
die auf dem 2,3 Meter breiten Steg ein Sicherheitsrisiko für
Fußgängerinnen und Fußgänger seien. Die Befürworter verwiesen auch
darauf, dass für die kurze Strecke das Schieben der Räder zumutbar sei.

Die Innsbrucker Grünen lehnen das Fahrradverbot auf der Brücke dagegen
ab. Seit 2015 sei dort das Radfahrern erlaubt, die Geländer wurde dafür in
Abstimmung mit dem Denkmalschutz aus Sicherheitsgründen erhöht.

Willi: Fahrverbot vergrößert Problem

Die Grünen verweisen darauf, dass beim Schieben Radfahrer und Rad
nebeneinander noch mehr Platz brauchen. Das Problem werde damit noch
größer, so Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er will das vom Gemeinderat
beschlossene Radverbot deshalb nicht umsetzen und hat dafür ein
rechtliches Argument. Für Fahrverbote sei nicht der Gemeinderat sondern
die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig — also in letzter Konsequenz er
selbst in seiner Funktion als Bezirkshauptmann.

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