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Tiroler Tageszeitung

„Leerstandsabgabe juckt immer weniger“, Seite 4

Leerstandsabgabe
juckt immer weniger

Mit 319 Meldungen für 2024 gingen in Innsbruck die
Selbsterklärungen zurück. Fast alle wollen Ausnahme.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Gesprächiger als
in den Tagen und Wochen
zuvor zeigte sich am Mittwoch die Stadt Innsbruck
beim Thema Leerstandsabgabe. Anders als für das Premieren-Jahr der neuen, seit
1. Jänner 2023 vom Land in
Kraft gesetzten Abgabe wollte man - wie berichtet — auf
TT-Anfrage die Gesamtzahl
der für 2024 eingegangenen
Leerstandsmeldungen bislang nicht preisgeben.

Was folgte, war erwartbar.
Die Opposition übte massive
Kritik am für Abgaben ressortzuständigen Bürgermeister Johannes Anzengruber
(JA) und Wohnungsreferent
Vizebürgermeister Georg
Willi (Grüne). Zudem forderte der SP-Koalitionspartner
regierungsintern Aufklärung
über eine derartige Info-Politik ein.

Am Donnerstag setzte offenkundig ein Sinneswandel
ein. In einer Aussendung beeilten sich Anzengruber und
Planungsstadträtin Janine
Bex (Grüne) gestern die Zahlen nachzureichen.

Rückgang um 147 Fälle

Heuer gingen mit Stichtag 30.
April gezählte 319 Abgabenerklärungen bei der Stadt ein.
Das entspricht im Vergleich
zum Fristende 2024 (für das
Jahr 2023) einem nominellen
Rückgang um 147 Fälle. Wurde für 2023 noch bei 366 (von
466) Meldungen ein Abgabe-
Ausnahmetatbestand geltend gemacht, sind es heuer
310 (von 319). „Die hier rein
rechnerisch verbleibenden
neun Fälle stellen aber nicht
die Zahl der Leestandsabgabepflichtigen dar“, warnt
Innsbrucks Finanzdirektor
Martin Rupprechter. Vielmehr hätten bereits im Vorjahr erfasste, abgabepflichtige Fälle zu Jahresbeginn
eine Aufforderung zur Abgabenerklärung erhalten:
„Daraufhin wurde oftmals
keine Erklärung abgegeben,
sondern direkt die Abgabe
entrichtet.“ Insgesamt seien also weniger Erklärungen
(ohne Ausnahmeantrag) eingegangen, als derzeit abgabepflichtige Leerstände erfasst
seien.

‚ Oftmals wurde

keine Erklärung
abgegeben, sondern
direkt die Abgabe entrichtet.“

Martin Rupprechter
(Finanzdirektor Innsbruck)

Insgesamt seien, so die
Stadt, 2024 in 68 Fällen tatsächlich Leerstandsabgaben
entrichtet worden - ein leichter Rückgang zum Jahr 2023
(72 Fälle). Viele Leerstände
würden sich „von selbst erledigen“, heißt es seitens des
Magistrats. Etwa wenn ein
Wohnungsleerstand vermie-

‘:‚?

tet oder selbst ein Hauptwohnsitz begründet werde. Wie bereits am Montag
berichtet, beliefen sich die
Einnahmen für die Stadt aus
der Leerstandsabgabe auf
83.460 im Jahr 2024 und im
heurigen Jahr bislang auf
72.160 Euro.

Stadtintern werde aktuell
geprüft, welcher der beantragten Abgabenausnahme-
Anträge genehmigt werden
kann und welcher nicht.

Die Erhebungen der Stadt
zum tatsächlichen Wohnungsleerstand in Innsbruck
dauern indes weiter an. Neueste Zahlen hierzu werde es
im Juli geben. Zuletzt konnte
die Quote laut Stadt von 8,8
auf 8,4 Prozent gedrückt werden. In der Landeshauptstadt
gab es mit Stand Jänner 2024
rund 79.000 Wohnungen.

Anzengruber stellt nun
auch klar, dass die Leerstandsabgabe 2026 fortgeführt werde. Wie, das solle
aber der Gemeinderat im Dezember entscheiden.

Ab 2026 fällt die Pflicht für die Gemeinden, die Leerstandsabgabe fortzu-

führen. Innsbruck will sie beibehalten - offen ist nur wie.

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